Halensee - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welche Aufgaben hat die bezirkliche Seniorenvertretung? Das berichten Mitglieder des Gremiums am Montag, 17. Oktober, von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, Minna-Cauer-Saal (2. Stock). Wer älter als 60 Jahre ist und in der Seniorenvertretung mitarbeiten möchte, kann sich bis zum 24. Oktober für dieses Ehrenamt bewerben. Dafür ist ein Schreiben mit Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift des Hauptwohnsitzes an das Bezirksamt,...

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund 25 Prozent der Stimmen errang die SPD bei der Wahl zu Bezirksverordnetenversammlung am 18. September und stellt damit die stärkste Fraktion. Traditionell damit verbunden ist das Anrecht, einen Vorsteher zu nominieren. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl benannte die Fraktion Annegret Hansen als Kandidatin. Sie war bislang Stellvertreterin der Vorsteherin Judith Stückler (CDU) und könnte das Verhältnis nun umkehren. Den Vorstand der neuen 15-köpfigen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, bringen Behörden Genehmigungen immer schneller auf den Weg. 11.351 Einheiten wurden so im ersten Halbjahr 2016 in ganz Berlin bewilligt. Dabei schiebt sich Charlottenburg-Wilmersdorf mit 1442 geplanten Wohnungen unter den zwölf Bezirken auf Rang drei. Davor liegt Pankow mit 1621 Einheiten. Und die Spitze eroberte Mitte mit 1798 Genehmigungen. Doch bis zum Jahresende könnte sich das Blatt noch wenden – so steht das Bauprojekt der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fuhr die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf überdurchschnittlich starke Ergebnisse ein. So setzten sich in fünf von sieben Wahlkreisen Sozialdemokraten durch, zum Teil entgegen der Prognosen. In Wahlkreis 1 gewann Frederic Verrycken, in Kreis 3 Ülker Radziwill, in Kreis 4 Frank Jahnke, in Kreis 6 Franziska Becker und in Kreis 7 eroberte Florian Dörstelmann eine CDU-Domäne. Nur in den Wahlkreisen 2 und 5 konnten Andreas...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bereits zwei Tage nach ihrer Wahl haben die sechs Bezirksverordneten der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf erste Ziele ihrer politischen Arbeit benannt. Unter der Führung von Johannes Heyne will sich die neue Fraktion mit Felix Recke, Maximilian Rexrodt, Stephanie Fest, Klaus-Jürgen Hintz und Pascal Tschörtner für mehr Wohnungsneubau im Bezirk, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, eine „ideologiefreie Stadtentwicklung“, einen besseren Zustand der...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hass, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit sind Phänomene, denen im Bezirk eine Partnerschaft für Demokratie entgegentritt. Bereits zwölf Projekte konnten 2016 auf Fördermittel in Höhe 18.000 Euro zugreifen und demokratische Initiativen der Einwohner stärken. Vor allem „Kleinstprojekte“ mit Fördersummen von unter 400 Euro konnte man ohne bürokratische Verzögerungen unterstützen. Meistens stand der Austausch zwischen Anwohnern und Flüchtlingen im Mittelpunkt, während...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Neuwahl seiner Seniorenvertretung sucht der Bezirk jetzt nach engagierten Bewerbern. Ab Dienstag, 27. September, können sich Interessenten, die Belange von älteren Bürgern in der Politik vertreten wollen, per Post melden. Es reicht dabei die Angabe von Name, Geburtsdatum und Anschrift. Nach der Überprüfung der Voraussetzungen werden die Kandidaten dann durch das Bezirksamt darüber informiert, was eventuell noch nachzureichen ist. Bewerbungsschreiben richtet...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Verfahren um die Vergabe von Fördergeldern für einen musikbetonten Unterricht steht nun ein Ergebnis fest. Dabei setzte sich die Charlottenburger Schinkel-Grundschule gegen die Carl-Orff-Grundschule aus Schmargendorf durch, die in einem Bericht der Ausgabe in Kalenderwoche 36 irrtümlich als einziger Bewerber genannt worden war. Ab dem Schuljahr 2017/2018 soll die finanzielle Unterstützung an der Schinkel-Schule greifen, so dass dieses pädagogische Konzept nun...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Was im Wahlprogramm linksorientierter Parteien stand, ist nun vor der Wahl Wirklichkeit geworden: Der Bezirk will Milieuschutzgebiete ausweisen lassen – nach jahrelanger Debatte – und als einer der letzten in Berlin. Zunächst sollen der Mierendorff-Kiez und das Gebiet um den Gierkeplatz in den Genuss der Erhaltungssatzung kommen, die unter Umständen Mietsteigerung durch luxuriöse Sanierungsmaßnahmen verhindern kann. Später käme Mileuschutz auch für das Gebiet...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 18. September sollen Bürger auch an der Wahlurne bemerken, dass sie in einem behindertenfreundlichen Bezirk leben. Denn im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl vor fünf Jahren wird es dem Bezirksamt diesmal gelingen, noch einmal zehn Prozent mehr barrierefreie Wahllokale vorzuweisen. Von den insgesamt 172 Örtlichkeiten, sind 135 (78,5 Prozent) barrierefrei zugänglich. Weitere 16 Wahllokale sind barrierefrei mit einer Hilfsperson erreichbar. Lediglich 21 Wahllokale...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im vergangenen Jahr errangen alle Flüchtlingsinitiativen des Bezirks gemeinsam den Integrationspreis. Und in diesem Jahr? Da braucht es für die Entscheidung nun erste Vorschläge. 1500 Euro möchten Bezirksamt und BVV Akteuren übertragen, die ein interkulturelles Zusammenleben und die Förderung des Gemeinsinns wirksam vorangetrieben haben. Bis spätestens Montag, 10. Oktober, dürfen sich Einzelpersonen, Vereine und Gruppierungen bewerben – per Post beim...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der diesjährigen Einbürgerungsfeier des Bezirksamts im Rathaus Charlottenburg haben sich 496 Neubürger eingefunden. Dabei stammt der Großteil von ihnen aus Polen, der Türkei und der Ukraine und fand in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Zuhause. Alle erhielten im Frühjahr und Sommer dieses Jahres ihre neue Staatsbürgerschaft und hörten nun ganz offiziell die Glückwünsche von Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Stadträtin Dagmar König (CDU)....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kaum sind die Spielplätze im Lietzenseepark und auf dem Olivaer Platz wieder benutzbar, da hat die Rattenplage den nächsten Ort erreicht. Diesmal sperrte das Bezirksamt den Spielplatz in der Charlottenburger Gervinusstraße, nachdem Anwohner hier wiederholt Ratten gesichtet hatten. Bis Kammerjäger die Plage eindämmen, bleiben die Gerätschaften wohl für mehrere Wochen gesperrt. Eltern sollten ihre Kinder in dieser Zeit fernhalten. tsc

Wilmersdorf. Speziell für die Belange von Flüchtlingen entsteht derzeit am Hohenzollerndamm 177 ein Sonderbürgeramt. Hier erfolgt voraussichtlich ab dem 1. Oktober die schriftliche Anmeldungen der Geflüchteten, die von den Unterbringungseinrichtungen betreut werden. Zu den Aufgaben zählen neben der Erledigung von Ummeldeangelegenheiten auch die Verlängerung und Ausgabe von Berlinpässen und alle weiteren Bürgeramtsangelegenheiten, die von Geflüchteten nachgefragt werden können. Der neue...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kurz vor der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung tagen die Gremien in dieser Amtszeit zum letzten Mal. Mit Beendigung der Sommerpause fällen die Fraktionen und Stadträte noch einmal Entscheidungen, die den Bezirk einschneidend ändern könnten. Von besonderem Interesse dürfte zum Beispiel die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Rathaus am Mittwoch, 15. September, sein. Ab 17.30 Uhr kommen Themen zum Baugeschehen zur Sprache, die vor den Sommerferien für...