Halensee - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Giftige Leckerbissen: Politiker fordern Gesetzesänderung für besseren Tierschutz

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

  • Charlottenburg
  • 06.09.16
  • 549× gelesen
Die große Stunde der Kleinen? Auch Kandidaten, die nicht als Bürgermeisterkandidaten antreten, können im City West-Bezirk bald das Sagen haben. | Foto: Thomas Schubert

Die Macht der Kleinen: Im Bezirksparlament ist man nach der Wahl womöglich zu acht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer im City-West-Bezirk Bürgermeister wird? Die großen Volksparteien CDU und SPD stellen Kandidaten. Aber Königsmacher werden am Ende wahrscheinlich die Kleinen sein. Wenigstens 28 Stimmen der Bezirksverordneten wird es nach der Wahl am 18. September brauchen. Dann kann Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sein Amt behalten. Oder wird es Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) sein, der die Mehrheit bekommt? Gibt es eine große Koalition mit einem der beiden...

  • Charlottenburg
  • 05.09.16
  • 538× gelesen
  • 1

Wahlwerbung ohne Inhalt: Die Plakate der Berliner Parteien stoßen auf Kritik

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

  • Charlottenburg
  • 30.08.16
  • 345× gelesen
  • 1

Wahlunterlagen berichtigt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem sich in den Wahlbenachrichtigungen für Charlottenburg-Wilmersdorf ein Fehler eingeschlichen hat, vermeldet das Bezirksamt nun eine Korrektur. Richtig sind folgende Angaben für die beiden Briefwahllokale: Das Lokal für Wilmersdorf befindet sich im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177, im Warteraum des Bürgeramtes, im ersten Obergeschoss, 10713 Berlin. Das Gebäude ist direkt neben dem ehemaligen Rathaus Wilmersdorf gelegen, in dem früher das Briefwahllokal...

  • Charlottenburg
  • 29.08.16
  • 110× gelesen
Carsten Engelmann, derzeit als Sozial- und Gesundheitsstadtrat im Amt, will auf den Rathausthron. | Foto: Thomas Schubert
2 Bilder

Kampf ums Bürgermeisteramt: Was Naumann und Engelmann unterscheidet

Charlottenburger-Wilmersdorf. Ringen um den Rathausthron: Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) muss sich im Wahlkampf gegen seinem Herausforderer Carsten Engelmann (CDU) wehren. Ein Vergleich. Das Morgenbriefing bei Facebook, es gehört im Wahlkampf des Jahres 2016 mit dazu. Wer Reinhard Naumann und Carsten Engelmann auf ihren Facebook-Seiten folgt, wird über den Tagesablauf genau unterrichtet sein. Erst wünschen sie ihren rund 550 beziehungsweise 400 Freunden einen sonnigen Start in den Tag....

  • Charlottenburg
  • 24.08.16
  • 816× gelesen
  • 6

Neue Flagge für die Kaserne

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Julius-Leber-Kaserne, Kurt-Schumacher-Damm 41, weht nun eine neue Fahne mit dem Wappen von Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei einem Fest nahmen Hauptmann Gunnar Granzow und Kommandeur Oberstleutnant Patrick Bernardy von Bürgermeister Reinhard Naumann die Fahne entgegen. Seit 1999 besteht eine Patenschaft des Altbezirks Wilmersdorf für die fünfte Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung. tsc

  • Charlottenburg
  • 22.08.16
  • 57× gelesen

Briefwahl läuft: Schon jetzt die Stimme abgeben

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als einer der ersten Bezirke hat Charlottenburg-Wilmersdorf Anfang August mit dem Zustellen von Wahlbenachrichtigungen begonnen. Per Briefwahl stimmt man schneller ab als alle anderen. Zwar findet die Wahl für das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlungen erst am 18. September statt. Aber Bürger können auch sofort zur Tat schreiten – und die Briefwahl nutzen. Wie sich entsprechende Unterlagen anfordern lassen, entnimmt man seiner...

  • Charlottenburg
  • 22.08.16
  • 154× gelesen
Zu hause am Bahndamm: Mehrere Gruppen aus Rumänien schlugen an der Heilbronner Straße zeitweise ihr Lager auf. | Foto: Thomas Schubert

Zeltlager an der Heilbronner Straße geräumt

Halensee. Großes Aufräumen nach dem Auszug der Roma: Auf dem Brachgrundstück an der Heilbronner Straße zog der Grundstückseigentümer nun Konsequenzen. Zuvor hatte der Bezirk wegen katastrophaler Hygiene und Anwohnerbeschwerden den Druck erhöht. Nach einer Reihe von Scheinlösungen ist das Kapitel des wilden Zeltlagers an der Heilbronner Straße nun endgültig geschlossen. Alles fing damit an, dass im vergangenen Winter eine Gruppe von Roma das freie Gelände südlich der Stadtbahntrasse in Beschlag...

  • Halensee
  • 19.08.16
  • 127× gelesen
Der Rollkoffer-Tourismus als Problem: Wenn Reisende in zweckentfremdeten Wohnungen übernachten, sind diese dem Mietmarkt entzogen. | Foto: Thomas Schubert

Wie Mieter zweckentfremdete Wohnungen zurückbekommen sollen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zaghaftes Ankämpfen gegen den Rechtsbruch: Im Bezirk verläuft die Aufdeckung von Ferienwohnungen schleppend – aufgrund der Personalmisere. Nun hilft der Senat mit weiteren Posten und ernennt die Aufklärer zur „Taskforce“. Kanzleien, wo einst Familien wohnten. Touristen, die Koffer durchs Treppenhaus wuchten, um in einer Ferienwohnung abzusteigen. Raum, der Mietern nicht mehr zur Verfügung steht und so das Angebot auf dem Markt verteuert – es gibt kaum eine Partei,...

  • Charlottenburg
  • 17.08.16
  • 227× gelesen

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

  • Charlottenburg
  • 16.08.16
  • 268× gelesen
War selbst schon Notfall-Kunde: Frank Henkel betont, dass ein Bürgeramt Besucher mit dringenden Anliegen vorlässt | Foto: Thomas Schubert
3 Bilder

Fortschritte im Amt – Sorgen am Rüdi: So erlebte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel die City West

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hektik im Bürgeramt, Bauboom und ein Plausch beim Weinbrunnen – im Bezirk hat die Lebenswirklichkeit viele Schattierungen. Innensenator Frank Henkel (CDU) durchlief ortstypische Hotspots im Wahlkampfmodus. Eine kleine Schlange nur. Frank Henkel bleiben Bilder der Überlastung erspart. Wie sieht er aus, der Alltag im Bürgeramt am Hohenzollerndamm? Wie meistern Kunden und Mitarbeiter den Alltag in einer Behörde, die Termine mit acht Wochen Vorlauf vergibt? Henkel, der...

  • Charlottenburg
  • 15.08.16
  • 588× gelesen

Gedenken an den Mauerbau

Charlottenburg. Um an den Bau der Berliner Mauer zu gemahnen, haben Bürgermeister Reinhard Naumann und Bezirksverordnetenvorsteherin Judith Stückler nun an einem der wichtigsten Gedenkorte im Bezirk einen Kranz niedergelegt. Es handelt sich um einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus am Steinplatz, den man zur Erinnerung an die Opfer dieser Ideologie 1951 an der nordwestlichen Platzecke eingeweiht hatte. tsc

  • Charlottenburg
  • 15.08.16
  • 29× gelesen
Auf Augenhöhe mit dem Wähler: An der Wilmersdorfer Straße wirkt die Wahlwerbung besonders volksnah – im wörtlichen Sinne. | Foto: Thomas Schubert

Viel Gesicht, wenig Geschichten: Parteien setzen auf Wahlplakate im traditionellen Stil

Charlottenburg-Wilmersdorf. Knapp einen Monat vor dem Urnengang am 18. September begegnen Spitzenkandidaten Passanten zumeist mit erwartungsvollem Lächeln und knappem Inhalt. Eine Stilkritik der Wahlplakate. An der Wilmersdorfer Straße aufzufallen, dazu braucht es Klasse und Masse gleichermaßen. Inzwischen kommt kein Pfeiler mehr aus ohne Plakate, die den Menschen Gründe liefern sollen, warum man dem Urheber seine Stimme geben soll. Wer hier, in Berlins ältester Fußgängerzone, nicht hängt,...

  • Charlottenburg
  • 15.08.16
  • 259× gelesen
Verständigung zwischen Kulturen: Imam Amir Aziz, Mohammad Abdul Razzaque, Christian Gaebler und Marc Schulte richten sich vor dem Grabfeld nach Mekka aus. | Foto: Thomas Schubert
3 Bilder

Bestattet in Richtung Mekka: Auf dem Friedhof Ruhleben entsteht ein muslimisches Gräberfeld

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wo sie gelebt haben, sollen sie auch ihre letzte Ruhe finden: Für die besonderen Beerdigungsbräuche von Muslimen schuf das Bezirksamt nun eine dringend benötigte Fläche. Die ersten 1300 Quadratmetern stehen ab sofort für Bestattungen bereit – und ein zweiter Abschnitt soll folgen. Friedhofsfläche an sich gibt es in Berlin nicht zu knapp. Aber Grabfelder für Bürger muslimischen Glaubens? Sie sind inzwischen fast vollständig belegt, so dass sich für Politiker dann doch...

  • Haselhorst
  • 08.08.16
  • 749× gelesen

Teures Wohnen: Mietkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger sind zu gering

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

  • Charlottenburg
  • 02.08.16
  • 908× gelesen
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Kritische, aber sachliche Fragen: Eine Expertenrunde um Sozialstadtrat Carsten Engelmann stellte sich den Sorgen der Nachbarn. | Foto: Thomas Schubert
2 Bilder

Fast 1000 Flüchtlinge nach Westend: Auflösung von Turnhallen-Heimen braucht neue Unterkünfte

Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit Flüchtlingsheime in Sporthallen an der Forckenbeck- und in der Prinzregentenstraße schließen können, eröffnet das Land Berlin ein festes Heim mit 454 Plätzen in der Heerstaße 16-18 – und baut ein Containerdorf mit 500 Betten im Olympiapark. Wer zieht in unsere Nachbarschaft? Wie gewährleistet der Staat die Sicherheit? Wo sollen die Flüchtlinge zur Schule gehen? Bei der jüngsten Informationsveranstaltung des Bezirksamts dominierten kritische, aber sachliche...

  • Charlottenburg
  • 01.08.16
  • 1.092× gelesen
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NPD bleibt bei Wahl außen vor

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

  • Charlottenburg
  • 29.07.16
  • 103× gelesen
Die palästinensischen Journalisten stellten Chefredakteur Helmut Herold (Mitte) und Chef vom Dienst online Hendrik Stein (links) nahezu zwei Stunden lang Fragen und berichteten auch über ihre Arbeit. | Foto: Anne Langert

Palästinensische Journalisten zu Besuch bei der Berliner Woche

Berlin. Welche Themen bevorzugen die Leser der Berliner Woche? Wie unabhängig von Politik und Wirtschaft ist die Redaktion? Welche Rolle spielt das Flüchtlingsthema? Und wodurch unterscheiden sich die Artikel in der Zeitung und online? Diese und viele andere Fragen stellten palästinensische Journalisten, die am 27. Juli die Redaktion der Berliner Woche besuchten. Die Gesprächsrunde war Teil einer Studienreise durch Deutschland, die von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)...

  • Mitte
  • 28.07.16
  • 312× gelesen
  • 3
Wer rettet dieses Grab? Ulrike Kopetzky an der letzten Ruhestätte von Margarethe von Witzleben. | Foto: Thomas Schubert
3 Bilder

Damit Ehrengräber nicht verschwinden: Ulrike Kopetzky sucht Mitstreiter für Friedhofsinitiative

Wilmersdorf. Stillschweigende Kostensenkung: Auf dem Friedhof Wilmersdorf könnten mehrere Ehrengräber verschwinden, wenn niemand ihre Weiterpflege fordert. Das übernimmt nun eine Journalistin. Und sie wirbt Gleichgesinnte für eine Initiative, die sich der Gedenkkultur verschreibt. Hildegard Wegscheider ist weiterhin unvergesslich. Ihre Ruhestätte bleibt frei von Unkraut, die Inschrift auf dem Grabstein ist leserlich, das Andenken an die Frauenrechtlerin und Pädagogin bleibt für weitere 20 Jahre...

  • Charlottenburg
  • 27.07.16
  • 2.649× gelesen
  • 4
Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers präsentiert die Trophäe. | Foto: Promo

Stefan Evers verleiht Bürgerpreis

Wilmersdorf. Wer sich um das Gemeinwohl sorgt und in Wilmersdorfer Kiezen engagiert, kann auf eine Auszeichnung hoffen. So hat der CDU-Abgeordnete Stefan Evers zum zweiten Male „die Lilie“ ausgelobt – einen Preis für ehrenamtliches Engagement. Bei diesem „Wilmersdorfer Bürgerpreis“ winkt neben der Trophäe auch ein Preisgeld in Höhe von 1000 Euro. Bis zum Ende der Sommerferien nimmt Evers Bewerbungen per E-Mail unter buero@stefan-evers.de entgegen. Auch Teilnehmer einer Bürgerjury dürfen sich...

  • Wilmersdorf
  • 26.07.16
  • 79× gelesen
Trügerisches Bild: Auf der Brache jenseits des verriegelten Zauns kampieren weiterhin Obdachlose in Zelten – sie nutzen ein Schlupfloch. | Foto: Thomas Schubert

Weiter Ärger um Rumänen-Camp: Obdachlose nahmen Brache erneut in Beschlag

Halensee. Kaum war die erste Gruppe von rumänischen Wanderarbeitern abgereist, breitete sich an der Heilbronner Straße eine zweite aus. Jetzt fordern Anwohner und Politiker die endgültige Schließung des Camps. Ein dickes Schloss am Zaun lässt vermuten: kein Einlass in diese Brache. Dass direkt neben dem Nahversorgungszentrum an der Heilbronner Straße jetzt sogar Überwachskameras ins Unkraut linsen, wirkt angesichts des immer noch vorhandenen Obdachlosencamps paradox. Hier hatte zunächst eine...

  • Halensee
  • 25.07.16
  • 259× gelesen

Jugendliche wählen zuerst: U18-Entscheidung mit selbst gebastelten Urnen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vor allen anderen Berlinern dürfen die unter 18-Jährigen am Freitag, 9. September, zur Wahlurne schreiten. Bisher sind allein im Bezirk schon 124 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Nachbarschaftshäuser, Sportvereine und Schulen gemeldet – wahrscheinlich werden es noch mehr. Zur Ergebnismitteilung der U18-Wahl wird Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Tag gegen 18.30 Uhr im „Haus der Jugend Anne Frank“, Mecklenburgische Straße 15,...

  • Charlottenburg
  • 21.07.16
  • 86× gelesen

Öffentlich gefilmt: Streit um Pläne zur Videoüberwachung geht weiter

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

  • Charlottenburg
  • 19.07.16
  • 221× gelesen
Schwarz-Grün überstimmt Rot: Der Bürgerentscheid zur Schonung aller verbleibenden Biotope fand Zustimmung – und ein eigener Antrag der SPD scheiterte. | Foto: Thomas Schubert

Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen politisch bestätigt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwarz-Grüne Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens: Nachdem die CDU-Fraktion das Bürgervotum für die Bewahrung aller Biotope komplett übernommen hatte, stimmte auch ein Teil der Bündnisgrünen zu. Damit feiern die Kritiker der baufreundlichen Politik einen Erfolg. Es hätte für den 18. September eine zweite Wahl bedeuten können. Nun sind die Kleingärtnerbezirksverbände und verbündete Bürgerinitiativen mit ihrem Votum auf kürzestem Wege ans Ziel gekommen. Sie hatten...

  • Charlottenburg
  • 19.07.16
  • 471× gelesen
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