Halensee - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Genügend Warteplätze inklusive: Das Bürohaus an der Darwinstraße soll alle Kapazitätsprobleme lösen. | Foto: Thomas Schubert

Berlin mietet sich ein Amt: Flüchtlingszentrale in der Darwinstraße eröffnet im Herbst

Charlottenburg. "Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten" nennt sich eine neue Einrichtung, die eine private Immobilie in der Darwinstraße 14 bezieht. Hier erhalten bis zu 1500 Asylbewerber pro Tag Sozialleistungen. Und draußen soll es keine Schlangen geben. Wenn sich das Land Berlin in der Nachbarschaft einmietet, um eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge zu schaffen, gibt es natürlich Fragen. Erste Antworten lieferte nun eine Informationsveranstaltung des Bezirksamts. Zwar ist die...

  • Charlottenburg
  • 11.05.16
  • 1.864× gelesen

Die Linke macht Schluss: Marlene Cieschinger gibt ihr Mandat auf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Einzelkämpferin der Linken in der BVV stach Marlene Cieschinger äußerlich durch ihre schnell wechselnden Haarfarben hervor, inhaltlich durch kritische Bemerkungen und ironische Spitzen. Diese Wortgewandtheit in leichtem österreichischen Dialekt wird sie allerdings nicht mehr bis zur Neuwahl der BVV im September zum Ausdruck bringen. Denn als einzige Linken-Bezirksverordnete schied Cieschinger nun Anfang Mai überraschend aus und übergab den Posten mit sofortiger...

  • Charlottenburg
  • 09.05.16
  • 527× gelesen
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Hunderte Stolpersteine aufpoliert

Charlottenburg-Wilmersdorf. Frisch gesäubert blinken die Stolpersteine in etlichen Straßen des Bezirks, nachdem die SPD am 7. und 8. Mai zur Putzaktion rief. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung Deutschlands aus der Naziherrschaft griffen neben Abgeordneten und Bezirkspolitikern der SPD auch Helfer von Gewerkschaften, des Jugendclubs "Schloss 19" und des Kiezbündnisses Klausenerpatz zu den Bürsten. Das Motto der gemeinsamen Aktion im Gedenken an die Holocaustopfer: „Nie wieder!“ tsc

  • Charlottenburg
  • 09.05.16
  • 30× gelesen
Frisch vereidigt: BV-Vorsteherin Judith Stückler übergibt Stadtrat Oliver Schruoffenegger seine Urkunde. | Foto: Thomas Schubert

Stadtrat für zwischendurch: Oliver Schruoffeneger (Grüne) ersetzt Elfi Jantzen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rathausspitze wieder vollzählig: Die BVV kürt Oliver Schruoffeneger zum Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt. Er beerbt die erkrankte Elfi Jantzen und übernimmt ein anstrengendes Bündel aus Zuständigkeiten. Aber nur bis zur anstehenden Wahl. Vier Monate Zeit, um viele neue Namen zu lernen – und die Befindlichkeiten in einem fremden Bezirk. Oliver Schruoffeneger, 53 Jahre alt, mit Erfahrungen im Abgeordnetenhaus, in BVV-Sälen und Verwaltungen...

  • Charlottenburg
  • 09.05.16
  • 1.991× gelesen
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Wer wird Wahlhelfer?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV am Sonntag, 18. September, sucht das Bezirksamt nach Bürgern, die sich als Wahlhelfer betätigen wollen. Da alles Wissenswerte vorab vermittelt wird, sind Vorkenntnisse nicht erforderlich. Zudem winkt ein Erfrischungsgeld von 50 Euro. Interessenten melden sich unter  90 29 120 92 oder über die Internetseite www.wahlamt.charlottenburg-wilmersdorf.de. tsc

  • Charlottenburg
  • 06.05.16
  • 685× gelesen

CDU will saubere Handys

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um unangemessene Medieninhalte von den Smartphones der Jugend fernzuhalten, fordert die CDU-Fraktion der BVV das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll laut Antragstext die Einführung des Projekts „Sauberes Handy“ an Schulen prüfen. Dieses wurde ursprünglich von einem niedersächsischen Lehrer entwickelt und soll dafür sorgen, dass Medienerziehung und Gewaltprävention sinnvoll zur Anwendung kommen. tsc

  • Charlottenburg
  • 05.05.16
  • 30× gelesen
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Gastfamilien für Israelis gesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach wie vor sucht das Bezirksamt Familien, die vom 4. bis zum 11. September Jugendliche aus der israelischen Partnerstadt Karmiel aufnehmen können. Weiterhin sollen deutsche Projektteilnehmer im Alter von 18 bis 27 Jahren 2017 das heilige Land bereisen und in zwei Wochen Tel Aviv, Jerusalem, das Tote Meer und Karmiel erkunden. Die Gesamtkosten inklusive Flug: 650 Euro pro Person inklusive Flug, Übernachtung und Verpflegung in Halbpension. Für die Beherbergung von...

  • Charlottenburg
  • 27.04.16
  • 91× gelesen
Behelfsquartier ohne fließend Wasser: Eine Gruppe aus Rumänien hofft auf bessere Lebensverhältnisse als die jetzigen. | Foto: Thomas Schubert

Rumänisches Zeltlager soll weg: 40 Personen campierten vier Monate auf einer Brache

Halensee. Sie kamen, um in Deutschland Arbeit zu finden. Dann landeten die Osteuropäer in der Obdachlosigkeit und überwinterten in einer Zeltstadt zwischen Heilbronner Straße und Bahndamm. Nun steht das Camp kurz vor der Räumung. „Wo schlafen, wo schlafen?“ Der Mann namens John beginnt zu gestikulieren, formt mit beiden Händen ein symbolisches Kissen und legt seinen Kopf auf den Rücken der oberen. John lebt als einer von rund 40 Bewohnern einer Zeltstadt seit Ende 2015 im Nirgendwo. Als...

  • Halensee
  • 26.04.16
  • 208× gelesen
Sportstätte statt Schlafsaal: Nach und nach sollen alle Hallen wieder ihre normale Bestimmung erhalten. | Foto: Thomas Schubert

Flüchtlinge weichen Sportlern: Hallen am Olympiapark ab Mai frei

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bälle statt Betten, so heißt die Devise beim Leerzug der Großsporthallen an der Glockenturmstraße. Hier endet dank des gesunkenen Andrangs von Asylbewerbern die Unterbringung von zeitweise über 1000 Flüchtlingen. Dafür baut der Senat die Nutzung des ICC weiter aus. Monatelang hatten Sportler auf diese Nachricht gewartet. Und nun erhalten sie sogar schneller als erwartet wieder Zugang zu jenen beiden Sporthallen am Olympiapark, die als prekäre Notbehausung in die...

  • Charlottenburg
  • 26.04.16
  • 119× gelesen

Nüchtern bleiben: Wirtschaftssenatorin schlägt Alkoholverbot für Partykieze vor

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

  • Charlottenburg
  • 26.04.16
  • 290× gelesen
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Lieber in den Zoo? Elefanten sollen sich nicht mehr in Zirkusmanegen präsentieren müssen, meinen SPD und Grüne. | Foto: Thomas Schubert

Mehr Moral in der Manege: SPD und Grüne wollen Wildtiere im Zirkus verbieten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie zeitgemäß sind Raubtiershows und Dressurnummern mit Elefanten? Im bundesweiten Streit um ein Wildtierverbot im Zirkus melden sich nun auch Bezirksverordnete zu Wort. Eine Debatte um Tradition und fragwürdige Tricks. „Kein Tiger springt freiwillig durch einen brennenden Reifen. Kein Elefant macht ohne Zwang einen Kopfstand.“ Mit solchen Hinweisen auf die Perversion von arttypischem Verhalten zieht SPD-Politikerin Annegret Hansen ins Feld gegen Zirkusbetreiber, die...

  • Charlottenburg
  • 25.04.16
  • 177× gelesen

Kandidat für Stadtratsposten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat am 15. April Oliver Schrouffeneger als Nachfolger für die erkrankte Elfie Jantzen nominiert. Er soll bis zum Ende der Legislaturperiode im September den Stadtratsposten für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt übernehmen. Zurzeit ist Schrouffeneger Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. sus

  • Charlottenburg
  • 20.04.16
  • 48× gelesen

SPD wählt Kreisvorstand

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialdemokraten haben ihren Kreisvorstand für die Jahre 2016 bis 2018 gewählt. Mit großer Mehrheit wurde der bisherige Vorsitzende Christian Gaebler im Amt bestätigt. Gaebler ist Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Carolina Böhm, Robert Drewnicki und Constanze Röder. Auch Schriftführerin Felicitas Tesch wurde wiedergewählt. Neu dabei ist...

  • Charlottenburg
  • 17.04.16
  • 340× gelesen

Ältere reden mit: Seniorenversammlung im Rathaus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es geht um ehemalige Zwangsarbeiterlager in Wilmersdorf, Hubschrauberlandeplätze, Brandschutzübungen in Seniorenhäusern und andere Themen: Am Mittwoch, 13. April, findet im Rathaus Charlottenburg die diesjährige Senioren-Bezirksverordnetenversammlung statt. Von 16 bis 18 Uhr wird im Bürgersaal an der Otto-Suhr-Allee 100 über viele Dinge, die ältere Menschen interessieren, gesprochen. Aktive Senioren haben zuvor ihre Anfragen und Anträge eingebracht, Politiker stehen...

  • Charlottenburg
  • 06.04.16
  • 90× gelesen

Wenn man mal muss: Gastronomen sollen Toiletten für jeden zugänglich machen

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

  • Charlottenburg
  • 05.04.16
  • 1.202× gelesen
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Schließtag im Standesamt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Standesamt in der Villa Kogge, Alt-Lietzow 28, bleibt am Mittwoch, 13. April, den ganzen Tag lang geschlossen. Grund ist eine Fortbildung der Mitarbeiter. sus

  • Charlottenburg
  • 04.04.16
  • 25× gelesen

Bezirk verschiebt Behindertenpolitisches Forum

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eigentlich hatte das Bezirksamt für Freitag, 22. April, ein Behindertenpolitisches Forum angekündigt und erste Anmeldungen bekommen. Doch jetzt steht fest, dass diese Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg verschoben wird. Ein Ausweichtermin war zuletzt noch nicht bekannt. Es bleibt aber dabei, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Thema wird. tsc

  • Charlottenburg
  • 03.04.16
  • 26× gelesen
Viele Wege, die man gehen muss: Damit die 21 Partnerschaften des Bezirks nicht einschlafen, braucht es auch weiterhin Reisen. | Foto: Thomas Schubert

Bürgermeister verteidigt Dienstreisen in die Partnerstädte

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie viele Besuche braucht eine Freundschaft? Mit ihrer großen Anfrage kritisierte die CDU regelmäßige Aufenthalte des Rathauschefs in anderen Städten. Und hörte dann Gründe, weshalb Reisen für Partnerschaften unabdingbar sind. Peking-Dongcheng, Karmiel in Israel oder Split in Kroatien – es gilt Freundschaften in verschiedensten Landstrichen der Welt zu pflegen. Und dass Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Wahrung seiner Partnerschaften international glänzen kann,...

  • Charlottenburg
  • 02.04.16
  • 275× gelesen

Sulfat in der Spree: Berliner Trinkwasser ist gefährdet

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

  • Charlottenburg
  • 01.04.16
  • 482× gelesen
  • 1

Kinderparlament verteilt Geld

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Euro für eure Ideen“ – das Verspricht das Kinder- und Jugendparlament des Bezirks Teilnehmern eines Ideenwettbewerbs. Der umfasst mögliche Vorhaben in den Bereichen Schule, Nachbarschaft, Freizeit und Kultur. Vor allem aber besonders solche, die sich für Toleranz und gegen Rassismus und Gewalt aussprechen. Wenn eine Jury die Verbesserungsidee für förderwürdig erachtet, winken im Einzelfall bis zu 1000 Euro. Geld, das die Bewerber dann in ihrem Projekt ummünzen...

  • Charlottenburg
  • 01.04.16
  • 58× gelesen

Ärger um „Refugees Welcome“-Shirt: Bibliotheksmitarbeiter zog sich um

Charlottenburg-Wilmersdorf. Politische Neutralität contra Willkommenskultur: Dieser Konflikt ergab sich nun im Hinterzimmer einer Bibliothek. Dort wurde ein Mitarbeiter dafür kritisiert, dass er aus Sympathie mit Flüchtlingen ein „Refugees Welcome“-Shirt trug. Darf man oder darf man nicht? Bezirksamtsmitarbeiter und sicherlich auch Angehörige von Betrieben in der freien Wirtschaft wissen nicht, inwiefern sie in diesen Zeiten ihrer Haltung zu Flüchtlingen Ausdruck verleihen dürfen. Der Versuch...

  • Charlottenburg
  • 31.03.16
  • 230× gelesen
Mehr Flüchtlinge nach Westend: Am Standort Eschenallee, der vor gut einem Jahr eröffnet hat, entstehen bald Wohnungen in Fertigbauweise. | Foto: Thomas Schubert

Flüchtlinge verlassen Turnhallen: Bezirk akzeptiert vier Standorte für feste Unterkünfte

Westend. Ein dauerhaftes Dach für rund 2000 Flüchtlinge: Vergleichsweise wenig Reibung zwischen Landesbehörden und dem Bezirksamt ergaben sich bei der Bestimmung von drei Standorten für modulare Bauten und eine Containersiedlung. Denn eine lang gestellte Forderung wird endlich erfüllt. Wenn es denn eine Grundannahme gibt, die in Zeiten der Flüchtlingskrise alle Bürger und Verantwortungsträger teilen, dann diese: Asylbewerber gehören nicht in Turnhallen. Und in Charlottenburg-Wilmersdorf, einem...

  • Charlottenburg
  • 29.03.16
  • 483× gelesen

Nacktfotos sind rechtens

Charlottenburg. Nach mehreren Beschwerden über anzügliche Nacktfotos im Fenster eines Restaurants in der Kantstraße untersuchte die Gleichstellungsbeauftragte Carolina Böhm den Fall. Sie fand aber keine rechtliche Handhabe, um die Zurschaustellung zu stoppen. „Ich kann den Bürgern nur mitteilen, das die Dekoration der Schaufenster Sache der Ladeninhaber ist“, sagte Böhm. Gleichwohl ließ sie wissen: „Wir befinden uns an der Grenze dessen, was für die einen individuelle Freiheit bedeutet, wobei...

  • Charlottenburg
  • 25.03.16
  • 106× gelesen

Keine Wildtiere im Zirkus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Zeichen des Respekts mit diesen Lebewesen will die SPD-Fraktion der BVV künftig Zirkusauftritte mit Wildtieren verbieten lassen. Sie fordert vom Bezirksamt, entsprechende Flächen nicht mehr für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen. In 50 anderen deutschen Städten sei das Verbot von Zirkussen mit Wildtieren schon umgesetzt, heißt es als Begründung. Auch wenn der Bund noch keine Maßnahmen ergriffen hat, sollten die Kommunen laut SPD mit Vorbildwirkung vorangehen....

  • Charlottenburg
  • 23.03.16
  • 30× gelesen
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