Haselhorst - Politik

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Spandau. Grüne und Linke wollen die Wahl des SPD-Bürgermeisterkandidaten Helmut Kleebank unterstützen. Nach mehreren Verhandlungsrunden kamen beide Parteien jetzt zu diesem Ergebnis. Auch die FDP will eine Mitwahl nicht ausschließen. Die SPD kann bei ihrem Wahlvorschlag für das Bürgermeisteramt auf die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei setzen. Beide haben Helmut Kleebank ihre Unterstützung für die Wahl am 30. November jetzt offiziell zugesagt. Die Grünen holten sich das Okay...

Spandau. Die Neuigkeit drehte bereits die mediale Runde: Der Spandauer Kai Wegner tritt als Generalsekretär der Berliner CDU zurück. Sein Amt als Kreischef im Bezirk bleibt davon unberührt. Vor der Wahl von Monika Grütters zur neuen Landesvorsitzenden der Berliner CDU Anfang Dezember hat Kai Wegner seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Zu dieser Entscheidung kam der Politiker nach mehreren Gesprächen mit Grütters, in denen deutlich wurde, dass sie einen Wechsel im Amt des...

Spandau. Knapp zwei Monate nach der BVV-Wahl stehen die SPD-Kandidaten für das Bezirksamt jetzt offiziell fest. Helmut Kleebank soll Bürgermeister und Stephan Machulik Stadtrat bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut SPD wahrscheinlich. Die SPD hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung Helmut Kleebank einstimmig als Bürgermeisterkandidaten bestätigt. Auch Stadtrat Stephan Machulik soll im Amt bleiben. Er bekam bei einer Enthaltung 56-Ja-Stimmen. Beide Kandidaten brauchen bei der...

Spandau. Das Bezirksamt flaggt gegen Gewalt an Frauen. Die Fahne von „Terre des Femmes“ weht erstmals eine ganze Woche vor dem Rathaus. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gewichtiges. Vor dem Rathaus wird am 21. November die blaue Flagge der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ gehisst. Sie trägt die Aufschrift „Frei leben – ohne Gewalt“ und soll all jener Frauen und Mädchen gedenken, die täglich Opfer von Gewalt werden. Alle Berliner Rathäuser zeigen Flagge zum Internationalen Gedenktag...

Spandau. Heftiges Ringen um das Bürgermeisteramt: Die CDU hat die Gespräche für eine rot-schwarze Zählgemeinschaft platzen lassen. Die SPD muss nach neuen Mehrheiten suchen. Die SPD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl und will, dass der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank im Amt bleibt. Die SPD hatte deshalb mit der CDU über eine mögliche Zählgemeinschaft verhandelt, denn nur mit ihr hätte sie in der BVV eine sichere Mehrheit für die Wiederwahl Kleebanks....

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Spandau. Das alte Bezirksamt bleibt bis November im Amt. Denn auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober wird die neue BVV lediglich ihren Vorstand wählen können. Bei der SPD stehen nämlich die Personalien noch nicht fest. So ist weiterhin offen, wer neben Bürgermeisterkandidat Helmut Kleebank zweites SPD-Mitglied im Bezirksamt werden soll. Erst am 7. November wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Kreisparteitag ihre beiden Stadtrat-Kandidaten nominieren. Einen früheren Termin habe man...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau kommt am kommenden Donnerstag erstmals nach dem Berliner Urnengang vom September zusammen. Neben der Wahl des Ältestenrates hat die Tagesordnung noch einige weitere heiße Punkte anzubieten, denn wichtige Wahlgänge stehen an: Gesucht wird nicht nur der neue Chef im Rathaus, sondern auch sein Stellvertreter und drei weitere Stadträte. Können die Wahlgänge erfolgreich gestaltet werden, bekommen die Gewählten im Anschluss ihre Ernennungsurkunden und...

Spandau. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) hat für die Außendienstmitarbeiter 40 Schutzwesten anschaffen lassen. Die Westen kosten je nach Modell zwischen 150 und 300 Euro pro Stück. Es gebe laut Machulik immer wieder Situationen, in denen sich Mitarbeiter des Amtes bedroht fühlen. CS

Staaken. Das ehemalige Seniorenheim Birkenhof, Spandauer Straße 22, wird zum Jahreswechsel zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH hat das Gebäude für zehn Jahre gemietet. Dies teilten am 11. Oktober Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) auf einer InformationsvVeranstaltung in der Zuversichtskirche mit. Bei voller Belegung werden dann dort 380 Menschen leben, davon rund ein Drittel Kinder. In...

Spandau. Die Bildung des neuen Bezirksamtes in der Zitadellenstadt bleibt schwierig. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung auf eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters. Fest steht seit dem 14. Oktober, dass die bisherigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) auch dem kommenden Bezirksamt angehören werden. Sie wurden in geheimer Wahl einstimmig von der neu konstituierten CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Bei der SPD ist noch nicht...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Spandau. Fünf Direktmandate waren am 18. September in Spandau für das Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Drei holte die SPD, zwei die CDU. Spannend bis zuletzt blieb im Bezirk am 18. September auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn in einigen Wahlkreisen traten Neulinge gegen prominente Politiker an. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) machte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer SPD ist, das Rennen. Er verlor zwar Prozente, ging am Ende aber...

Spandau. Christoph Chmielorz heißt der neue Europabeauftragte im Spandauer Rathaus. Der 47-Jährige hat das Amt Mitte September übernommen, er war zuvor viele Jahre im Sozialamt Spandau tätig. Ob es um Öffentlichkeitsarbeit, Beratungen über EU-Fördermittel oder eine bessere Kompetenz der Verwaltung in allen Europa-Fragen geht: Chmielorz ist nun der Ansprechpartner in der Havelstadt für Unternehmen, Verbände, Vereine, die Mitarbeiter des Bezirksamtes aber auch jeden interessierten Spandauer. Der...

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...