Haselhorst - Politik

Spandau. Im Bezirk hat die heiße Phase der Wahlvorbereitungen begonnen. Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt und die Briefwahlstellen geöffnet. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September bereitet sich das Wahlamt Spandau auf seine Aufgaben vor. Seit gut einer Woche sind die Wahlbenachrichtigungen zugestellt und damit 179 937 Spandauer aufgefordert, ihre Stimme für Parteien und Kandidaten in fünf Wahlkreisen abzugeben. Dazu...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Siemensstadt. Die Sporthalle der Knobelsdorff-Schule ist wieder frei. Die Flüchtlinge sind in die Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne umgezogen. Wie schnell die Turnhalle für die Schüler des Oberstufenzentrums (OSZ) und den Vereinssport wieder nutzbar ist, wird jetzt geprüft. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sind größere Schäden nicht erkennbar. Das gilt auch für den Hallenboden, der vor der Belegung komplett mit einer Schutzschicht versehen wurde. Die...

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge. Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort...

Spandau. Das erste Containerdorf für Flüchtlinge im Bezirk geht erst im November in Betrieb. Zunächst hieß es, es würde schon im August eröffnen. Doch Am Oberhafen brütet noch der Neuntöter. Der Baubeginn für Spandaus erstes Containterdorf ist Ende August geplant. Bis November soll es fertig sein. Dann werden Am Oberhafen 31 nördlich der Schulenburgstraße 500 Flüchtlinge wohnen. Der Standort ist zunächst als Notunterkunft geplant und soll später zur Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Plätzen...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Und wieder spielt sich Herr Erdogan als der unantastbare Gottesmensch in Europa auf. Diesmal verwehrt er den deutschen Politikern, unter anderem Ursula von der Leyen, den Besuch deutscher Soldaten die in der Türkei stationiert sind, um für den Schutz der Türkei gegen Angriffe des IS zu sorgen. Und das alles nur, weil er sich auf den Schlips getreten fühlt wegen der Armenienresolution. Am Rande des Nato-Gipfels ist Bundeskanzlerin Merkel an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ran getreten,...

Spandau. Neuerlicher Zoff bahnt sich zwischen den BVV-Fraktionen an. So wurde die Vorsitzende des Integrationsausschusses Sieglinde Müller (GAL) jetzt zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU, Piratenfraktionschef Emilio Paolini und der Einzelverordnete Jürgen Kessling haben die GAL-Bezirksverordnete Sieglinde Müller aufgefordert, ihren Posten als Vorsitzende des Integrationsausschusses zu räumen. Ihre Rücktrittsforderung begründen sie mit dem wiederholten Ausfall der Sitzungen oder der Abwesenheit...

Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten. Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Spandau. Erst die Spielhallen, jetzt die Wettbüros: Dem Glücksspiel geht es mächtig an den Kragen. Bezirke wie Spandau können profitieren. Nach den Spielhallen sollen härtere Abstandsregeln jetzt auch für Wettbüros kommen. Analog zur strengen Spielhallenregelung gelten künftig Mindestabstände zwischen Wettbüros von 500 Metern. Zur nächsten Oberschule muss ein Abstand von mindestens 200 Metern eingehalten werden. So sieht es ein neuer Gesetzentwurf der Koalition im Abgeordnetenhaus vor. Er soll...

Spandau. Spandau gilt als besonders grüner Bezirk – eigentlich zur Freude der Havelstädter. Bisweilen bringen die vielen Grünanlagen aber auch Probleme mit sich. So kommt das Gartenamt aktuell kaum mit dem Mähen der Wiesen und Rasenflächen hinterher. Erst war’s sehr warm, dann kam der Regen – perfektes Wetter für üppig sprießende Vegetation. Die Kehrseite der Medaille: Im Straßen- und Grünflächenamt häufen sich Hinweise von Spandauern auf erheblichen Mähbedarf von Rasenflächen und Wiesen. Zwar...

Spandau. Das Bezirksamt will das Projekt Bürgerhaushalt auch im kommenden Haushaltsjahr 2017 fortsetzen. Spandauer können sich deshalb schon jetzt mit Vorschlägen, Ideen und Anregungen aktiv beteiligen. Dafür ist das Internetportal www.buegerhaushalt-spandau.de bis zum 15. September 2016 geöffnet. „Bürger haben damit die Möglichkeit, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und die Verwaltung auf Themen hinzuweisen, die sonst nicht präsent sind“, so Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Vorschläge...

Spandau. Ein Zentrum für Ehrenamtliche wird es im Bezirk nicht geben. Es fehlen Räume und Personal, heißt es im Abschlussbericht an die Bezirksverordneten. Die Mühlen der Bürokratie mahlen bekanntlich langsam. Da braucht selbst ein BVV-Antrag schon mal Jahre bis klar ist: Das Gewünschte wird nicht kommen. In diesem Fall geht es um das Ehrenamtszentrum. Im April 2013 hatten die Bezirksverordneten den Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig befürwortet und das Bezirksamt aufgefordert, Räume zu...

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...