Heiligensee - Politik

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet folgende Termine für telefonsiche Sprechstunden im November an: am Montag, 4. November, von 17 bis 18 Uhr; am Donnerstag, 14. November, 16 bis 17 Uhr; am Freitag, 22. November, 15 bis 16 sowie am Montag, 25. November, von 16 bis 17 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der Telefonnummer 030/40 39 57 93. tf

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im September mehrere telefonische Sprechstunden an. Sie finden am Mittwoch, 11. September, von 16 bis 17 Uhr, am Donnerstag, 19. September, von 15 bis 16 Uhr sowie am Dienstag, 24. September, von 14 bis 15 Uhr statt. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im August telefonische Sprechstunden an. Sie finden statt am Freitag, 9. August, von 15 bis 16, Mittwoch, 14. August, von 17 bis 18, Montag, 19. August, von 14 bis 15 sowie Donnerstag, 29. August, von 16 bis 17 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Juli mehrere telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am Freitag, 12. Juli, von 15 bis 16 Uhr, Mittwoch, 17. Juli, von 14 bis 15 Uhr und Donnerstag, 25. Juli, von 17 bis 18 Uhr. Schmidt ist jeweils unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Juni jeweils unter Telefon 40 39 57 93 mehrere telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am Mittwoch, 5. Juni von 16 bis 17 Uhr, Freitag, 14. Juni, 15 bis 16 Uhr, Donnerstag, 20. Juni, 14 bis 15 sowie Montag, 24. Juni von 17 bis 18 Uhr. tf

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im April telefonische Sprechstunden an am Freitag, 12. April, von 14 bis 15 Uhr; am Dienstag, 16. April, 12 bis 13 Uhr sowie am Donnerstag, 25. April, von 17 bis 18 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der der Telefonnummer 030/40 39-57 93. tf

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im März folgende telefonische Sprechstunden an: Montag, 4. März, von 16 bis 17 Uhr, Donnerstag, 14. März, von 10 bis 11 Uhr, Mittwoch, 20. März, von 14 bis 15 Uhr und am Dienstag, 26. März, von 17 bis 18 Uhr. An allen Terminen ist der CDU-Abgeordnete unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Heiligensee. Viele Verkehrsprobleme plagen den Bezirk. Ein guter Grund also für Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sich am Montag, 18. März, ab 19 Uhr in der Gaststätte „Heiligenseer Elch“ am Elchdamm 171 den Fragen der Bewohner im sogenannten Bürgerdialog zu stellen. Die Themen des Abends sind unter anderem unpünktliche Busse, Probleme bei mehreren Buslinien nach der Übernahme durch einen Subunternehmer, der Ausbau der S-Bahnlinie 25, Barrierefreiheit, Schulwegsicherung oder...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...