Heiligensee - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

  • Spandau
  • 10.04.18
  • 1.355× gelesen
  • 3

Führung durchs Parlament

Reinickendorf. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, Stephan Schmidt, lädt die Bürger seines Wahlkreises am Donnerstag, 26. April, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr in den Preußischen Landtag, Niederkirchner Straße 5, ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich bis zum 20. April mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer...

  • Heiligensee
  • 06.04.18
  • 39× gelesen

Mit Steffel in den Bundestag

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt politisch interessierte Bürger am 3. Mai und 17. Mai zu Besuchen des Deutschen Bundestags ein. Beim ersten Termin gibt es einen Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenum des Deutschen Bundestages, eine Gesprächsrunde mit Steffel, Mittagessen, einen Besuch des Abgeordnetenhauses von Berlin, einen Besuch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie eine Schiffsfahrt mit Abendessen. Beim zweiten Termin ist die Teilnahme an...

  • Reinickendorf
  • 31.03.18
  • 251× gelesen

Die Politik lädt zum Girls' Day

Reinickendorf. Zum Girls' Day am 26. April bieten auch Reinickendorfer Politiker Veranstaltungen an. Die Junge Union Reinickendorf bietet einer jungen Frau ab der 5. Schulklasse einen Tag voller Kommunalpolitik und mit einem Mittagessen. Interessentinnen melden sich mit einer kurzen Erklärung für ihr Interesse unter info@ju-reinickendorf.de. Schülerinnen ab 14 Jahren können sich bei der SPD-Abgeordneten Bettina König unter 40 72 43 36 oder unter info@bettina-koenig.de bis zum 9. April melden,...

  • Reinickendorf
  • 29.03.18
  • 73× gelesen

Seit einem Jahr SPDqueer

Reinickendorf. Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Reinickendorf besteht seit einem Jahr. Sie setzt sich für Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in der Gesellschaft ein. Innerhalb ihres ersten Jahres hat sie die Patenschaft von Stolpersteinen übernommen hat, die an zwei homosexuelle Verfolgte während der NS-Zeit gedenken. Interessierte an den Treffen der Arbeitsgemeinschaft melden sich im Kreisbüro unter 411 70 36 oder per E-Mail unter kreis.reinickendorf@spd.de....

  • Reinickendorf
  • 29.03.18
  • 69× gelesen

Anstieg rechtsextremer Vorfälle: Oft werden Roma diskriminiert

Im Bezirk ist die Zahl extrem rechter und diskriminierender Vorfälle von 68 im Jahr 2016 auf 107 im vergangenen Jahr gestiegen. Berlinweit werden solche Vorfälle von Registern erfasst, die von unterschiedlichen Trägern in den Bezirken organisiert werden. Die Steigerung in Reinickendorf könnte hier auch mit einem Wechsel zusammenhängen. Ursprünglich wurde das Reinickendorfer Register von der Verdi-Jugend-Bildungsstätte in Konradshöhe geführt, die jedoch geschlossen wurde. Seit April 2017 ist das...

  • Reinickendorf
  • 27.03.18
  • 159× gelesen

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl (72) bieten am Mittwoch, 4. April, von 11 bis 13 Uhr ihre Seniorensprechstunde an. Sie sind dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag erreichbar. CS

  • Reinickendorf
  • 26.03.18
  • 23× gelesen
Ulrike Kopetzky vor dem Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7 in Kreuzberg, der 2017 aus der Sozialbindung fiel. Er soll teilabgerissen und neugebaut werden. Die Folgen für die Mieter sind noch offen. | Foto: Josephine Macfoy

Wohnen in Berlin
Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn – eine Organisatorin erzählt

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

  • Wedding
  • 20.03.18
  • 4.572× gelesen
  • 14
  • 1

Die Sache mit den Uhren: Es wird wieder mal heftig darüber diskutiert

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

  • Friedrichshain
  • 20.03.18
  • 559× gelesen
  • 2

Einheitliche Öffnungszeiten

Reinickendorf. Die Bürgerämter des Bezirks sowie die Ausgabestelle des Berlinpasses haben am Donnerstag, 29. März, einheitliche Öffnungszeiten. Sie sind alle von 8 bis 15 Uhr geöffnet. CS

  • Reinickendorf
  • 19.03.18
  • 35× gelesen

Telefonsprechstunde mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet eine Telefonsprechstunde am Mittwoch, 28. März, von 16 bis 17 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 19.03.18
  • 24× gelesen

David Jahn führt Berliner JuLis

Reinickendorf. Der Reinickendorfer FDP-Verordnete David Jahn ist am 16. Februar zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis) Berlin gewählt worden. 105 Delegierte stimmten für den Reinickendorfer Studenten, 70 Stimmen erhielt Gegenkandidat Sören Grawert. Wegen der Landeskandidatur trat Jahn nicht mehr als Vorsitzender der Jungen Liberalen Nordberlin (für Reinickendorf und Pankow) an. Dieser Verband wird jetzt vom bisherigen Stellvertreter Jahns, Alexander Bibi, geführt. CS

  • Reinickendorf
  • 15.03.18
  • 61× gelesen

Girls Day bei der JU Reinickendorf

Reinickendorf. Die Junge Union (JU) Reinickendorf bietet am 26. April einen Girls-Day-Platz an. Eine junge Frau kann dann einen Tag lang die kommunalpolitische Arbeit der JU Reinickendorf begleiten. Neben Terminen im Bezirk wartet auf sie ein Einblick in die Presse- und Onlinearbeit des Verbands und ein Mittagessen mit den Vorstandsmitgliedern, während dem sie die Möglichkeit hat, Fragen zur Arbeit der JU Reinickendorf zu stellen. Junge Frauen ab der 5. Schulklasse bewerben sich mit einer...

  • Reinickendorf
  • 08.03.18
  • 250× gelesen

Senioren-Telefon bei Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am Mittwoch, 21. März, von 11 bis 13 Uhr eine telefonische Seniorensprechstunde an. Sie sind dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag erreichbar. CS

  • Reinickendorf
  • 08.03.18
  • 28× gelesen

Landespolitik für junge Menschen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

  • Wedding
  • 07.03.18
  • 134× gelesen

Telefonieren mit Stephan Schmidt

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Donnerstag, 8. März, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS

  • Reinickendorf
  • 01.03.18
  • 21× gelesen

Telefonieren mit Stephan Schmidt

Reinickendorf. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 22. Februar von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter 40 39 57 93 können Bürger ihre Fragen und Anregungen für seine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus an ihn richten. CS

  • Heiligensee
  • 11.02.18
  • 18× gelesen

Mit Schmidt ins Landesparlament

Reinickendorf. Bis 16. Februar anmelden! Wer am Donnerstag, 22. Februar, mit dem CDU-Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), von 11 bis 15 Uhr den Preußischen Landtag, Niederkirchnerstraße 5, besuchen möchte, muss sich beeilen. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Anmeldung mit Namen, Geburtsdatum,...

  • Tegel
  • 07.02.18
  • 98× gelesen

Unkraut vernichten: Glyphosat kommt auch in Kleingärten zum Einsatz

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

  • Charlottenburg
  • 06.02.18
  • 820× gelesen
  • 5

Interne Prüfungen nach Überlastungsanzeigen aus dem Landeskriminalamt

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

  • Tempelhof
  • 01.02.18
  • 398× gelesen

Jugendforum „denk!mal18“

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 62× gelesen
Foto: Jan Steinhauer
2 Bilder

Politik-Simulation: 200 Schüler als EU-Abgeordnete

Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem. Das hat die 2016 erschienene europaweite Studie „Generation What?“...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 442× gelesen

Schlag gegen illegalen Handel: Kranker Welpe gerettet und versorgt

Die Aktivitäten von Behörden und Tierschützern gegen illegalen Welpenhandel zeigten am 18. Januar Erfolg: Im Bezirk Mitte konnte ein Händler festgenommen werden. Das Reinickendorfer Ordnungsamt hatte Anzeigen von Händlern beobachtet, die ihre Aktivitäten aus dem Fuchsbezirk nach Mitte verlegten. Hintergrund waren Veröffentlichungen des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert, der im vergangenen Jahr zusammen mit Tierschützern auf das Problem des illegalen Welpenhandels und die Maschen der...

  • Reinickendorf
  • 28.01.18
  • 258× gelesen

Fleisch oder kein Fleisch? Am Essen scheiden sich die Geister

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

  • Charlottenburg
  • 23.01.18
  • 251× gelesen
  • 1
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