Heiligensee - Politik

Heiligensee. Die vor zwei Jahren im Senat entwickelten Pläne, in der ehemaligen Tretra-Pak-Produktionsanlage an der Hennigsdorfer Straße 159 Flüchtlinge unterzubringen, könnten wegen des Verdachts der Steuerverschwendung in Millionenhöhe juristische Nachspiele haben. Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen war die seit 2013 leer stehende Fabrikationshalle in Heiligensee in den Blickpunkt des damaligen Landesamtes für Gesundheit und Soziales geraten. Der damalige Sozialsenator Mario...

Reinickendorf. Noch bis zum 21. April können sich die Reinickendorfer an der Investitionsplanung des Bezirks bis zum Jahr 2021 beteiligen. Der kann aus einer Pauschale des Senats Investitionen finanzieren, deren Gesamtkosten 5,5 Millionen Euro nicht überschreiten. Für den Neubau oder die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Zusätzlich kann der Bezirk für Baumaßnahmen,...

Reinickendorf. Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf am 28. März wurde die Abgeordnete Stefanie Remlinger zur Direktkandidatin des Wahlkreises 77 (Reinickendorf) für die Bundestagswahl im September gewählt. 90 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder sprachen ihr das Vertrauen aus. In ihrer Bewerbungsrede betonte Remlinger, dass sie sich „für die bestmögliche Förderung aller Kinder einsetzt, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft“. Dabei...

Reinickendorf. Nach der offiziellen Eröffnung am 31. März ist das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Bettina König in der Amendestraße 104 regelmäßig geöffnet. Ansprechpartner sind dort montags von 14 bis 18 Uhr sowie mittwochs, donnerstags und freitags von 11 bis 16 Uhr zu finden. Das Büro ist zudem unter  40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de zu erreichen. CS

Reinickendorf. Mädchen, die sich für Politik interessieren, sollten den diesjährigen Girls’ Day am 27. April nutzen: Dann lädt der Reinickendorfer Wahlkreisabgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) eine Gruppe von Schülerinnen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Mädchen lernen das Parlament und seine Arbeit kennen, treffen den Abgeordneten zu einem Gespräch und verfolgen im Ausschuss politische Debatten. Bei Interesse bitte melden und eine kurze Bewerbung per Post schicken an das Wahlkreisbüro,...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre telefonische Senioren-Sprechstunde am 12. April von 11 bis 13 Uhr an. Sie sind dann beide unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bleibt Kreisvorsitzender der Reinickendorfer CDU. 95 Prozent der Kreisdelegierten gaben ihm am 20. März ihre Stimme. Seine Stellvertreter sind Bürgermeister Frank Balzer, sowie die Abgeordneten Michael Dietmann und Tim-Christopher Zeelen. CS

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Mittwoch, 29. März, eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann von 16 bis 17 Uhr unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der Abgeordnete Hakan Tas ist auf einer Mitgliederversammlung der Reinickendorfer Linken einstimmig als Dirketkandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert worden. Tas will sich auch für einen aussichtsreichen Platz auf der Berliner Landesliste bewerben. CS

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre Senioren-Sprechstunde am 22. März an. Sie sind an diesem Tag von 11 bis 13 Uhr unter der Nummer  22 77 25 00 erreichen. CS

Reinickendorf. Tim-Christopher Zeelen (CDU), Abgeordneter für Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau, lädt am 27. April zum Girls’ Day ins Abgeordnetenhaus ein. Drei Schülerinnen ab der 5. Klasse können einen Tag lang einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Abgeordnetenhauses werfen und Politik unmittelbar erleben. „Ich möchte meinen Beitrag leisten, vor allem junge Mädchen für politisches Engagement zu begeistern“, sagt Tim-Christopher Zeelen. „Wir brauchen in den Parteien und...

Reinickendorf. Die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU hat mit der Bezirksverordneten Claudia Skrobek eine neue Vorsitzende. Die Mitglieder wählten die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rathaus einstimmig als Nachfolgerin von Frank Marten. Ebenfalls einstimmg gewählt wurden als Claudia Skrobeks Stellvertreter Helga Hötzl, Seniorenbeauftragte des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel, das langjährige CDU-Mitglied Detlef Tilgner und das...

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...

Reinickendorf. Noch mindestens bis zum 20. März muss im Bezirk Geflügel in geschlossenen Ställen oder in einer Schutzvorrichtung gehalten werden. Grund ist der Nachweis des Erregers der Geflügelpest bei einer Kanadagans am 27. Februar im Tegeler Hafen. CS

Reinickendorf. Den stärksten Mitgliederzuwachs aller Verbände der Jungen Union konnte in den vergangenen Wochen die JU Reinickendorf für sich verbuchen. Das hat die christdemokratische Jugend des Fuchsbezirks ausgerechnet. So gehe aus internen Zahlen hervor, dass die JU Reinickendorf im noch jungen Jahr 2017 bereits 80 neue Mitglieder bekommen habe. Das bedeute einen Anstieg von gut 48 Prozent, teilt der Vorsitzende Marvin Schulz mit. bm

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto. 95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter und neuer Schatzmeister ist Timo Bergemann; zu Beisitzern wurden...