Bezirk kündigt TetraPak-Anmietung

Heiligensee. Die senatseigene Immobilienverwaltung hat den Vertrag für das ehemalige TetraPak-Gelände, Hennigsdorfer Straße 159, in dem ursprünglich Flüchtlinge untergebracht werden sollten, fristlos gekündigt. Für den CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt bleiben trotzdem offene Fragen.

Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen gab es im Jahr 2015 Pläne im Senat, die seit 2013 leerstehende ehemalige TetraPak-Fabrik zur Unterbringung von rund 1000 Flüchtlingen zu nutzen. Der Bezirk hatte von Beginn an erhebliche Bedenken, ob sich das Industriegebäude zur Unterbringung von Menschen eigne. Als die Flüchtlingszahlen zurückgingen, geriet dieser Plan in Vergessenheit.

Zwei Jahre später wurde dann bekannt, dass der Senat das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft angemietet hatte und bis zum Vertragsende im April 2019 rund 5,8 Millionen Euro Miete zahlen müsste (siehe auch www.berliner-woche.de/123222).

Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt hat zu dieser Angelegenheit Akteneinsicht genommen – und fordert jetzt weitere Aufklärung: „Vieles ist falsch gelaufen. Nicht alle Fehler lassen sich durch die besonders zugespitzte Situation während der sogenannten Flüchtlingskrise Ende 2015 erklären.“

So sei es grob fahrlässig gewesen, keine Ausstiegsklausel mit dem Eigentümer der Halle zu vereinbaren, durch die der Mietvertrag vorzeitig hätte beendet werden können. Jetzt sieht der Senat aber offenbar doch gute Chancen, den Vertrag sogar fristlos zu beenden. Denn ob die stillgelegte Fabrikhalle tatsächlich wirtschaftlich als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen gewesen wäre, stand offenbar bei der Unterschrift des Mietvertrags noch gar nicht fest.

Erst Monate nach der Vertragsunterzeichnung wurde klar, dass der Innenausbau deutlich teurer werden sollte. Die vorläufige Kostenschätzung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) war nicht haltbar. Zunächst waren 1,8 Millionen Euro veranschlagt, später wurden 4,5 Millionen Euro geschätzt. Doch eine abschließende Untersuchung, wie viel die Herrichtung als Flüchtlingsunterkunft letztlich kosten wird, scheint es nicht gegeben zu haben. Weder der Druck auf die Verwaltung durch die Flüchtlingskrise noch durch den Vermieter entschuldigen nach Ansicht von Schmidt das Versäumnis. CS