Trotz Moos nix los: Steuergelder fließen in nicht genutztes Tetra-Pak-Gelände

Heiligensee. Die vor zwei Jahren im Senat entwickelten Pläne, in der ehemaligen Tretra-Pak-Produktionsanlage an der Hennigsdorfer Straße 159 Flüchtlinge unterzubringen, könnten wegen des Verdachts der Steuerverschwendung in Millionenhöhe juristische Nachspiele haben.

Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen war die seit 2013 leer stehende Fabrikationshalle in Heiligensee in den Blickpunkt des damaligen Landesamtes für Gesundheit und Soziales geraten. Der damalige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) teilte am 20. Oktober 2015 auf einer Bürgerversammlung im Ernst-Reuter-Saal mit, die Halle einen knappen Monat später mit rund 1000 Flüchtlingen belegen zu wollen.

„Ich brauche jedes Bett, und jedes dritte für ein Kind“, hielt der Senator Anwohnern entgegen, die eine größere Zahl von Flüchtlingen für unpassend im beschaulichen Heiligensee bezeichnet hatten. Zu den Kritikern der Unterbringung zählten allerdings nicht nur besorgte Anwohner, sondern auch das Bezirksamt. Bauaufsicht und Gesundheitsamt waren zusammen der Auffassung, dass die Immobilie im damaligen Zustand nicht für die Aufnahme von Menschen in größerer Zahl geeignet war. Es gab Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes, der Fluchtwege und der Wasserleitungen. Auch die Heizung wäre nicht in der Lage gewesen, über den Winter eine angemessene Temperatur zu erzeugen.

Bezirksamt stimmt "stillschweigender Duldung" nicht zu

Laut Bürgermeister Frank Balzer (CDU) war das Bezirksamt von Senatsseite um eine „stillschweigende Duldung“ trotz der genannten Mängel gebeten worden, der das Bezirksamt aber nicht zugestimmt habe. Als dann die Zahl der nach Berlin gekommenen Flüchtlinge sank, geriet die Immobilie aus dem Blick. Langfristig wurden sogar Pläne entwickelt, das ehemalige Industriegelände in ein Wohngebiet umzuwidmen.

Was aber nicht bekannt war: Das Land Berlin hat nach Recherchen der Illustrierten „Stern“ die Immobilie noch 2015 angemietet, mit einer Laufzeit bis Ende April 2019. Weil das Land zudem auf ein Sonderkündigungsrecht verzichtet habe, zahlt es bis zum Ende des Vertrages rund 5,8 Millionen Euro – für eine Immobilie, in der nie ein Flüchtling Obdach fand. CS