Hellersdorf - Politik

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

von Harald Ritter Kinder stellten zum Tag der Kinderrechte ihre Forderungen dem Bezirksamt vor. In diesem Jahr waren an der Veranstaltung im Rathaus Helle Mitte Kinder aus der Pusteblume-Grundschule beteiligt. Die Kinder aus der Pusteblume-Grundschule trugen bei der Begegnung mit dem Bezirksamt Probleme aus ihrem Wohnumfeld, zur Sicherheit des Schulweges, bei der Gestaltung ihrer Freizeit sowie zur Mitbestimmung an Schulen vor. Neben den Kindern hatte auch eine Gruppe von Jugendlichen Fragen...

Marzahn-Hellersdorf. Kristian Ronneburg ist neuer Bezirksvorsitzender der Partei die Linke. Er wurde auf der regulären Hauptversammlung des Bezirksverbandes im Kulturforum Hellersdorf mit großer Mehrheit gewählt. Norbert Seichte, seit 2007 Bezirksvorsitzender, trat nicht wieder zur Wahl an. Zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestimmten die Parteimitglieder erneut Sabine Schwarz. Kristian Ronneburg gewann bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst vergangenen Jahres das...

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Hellersdorf. Bis Dienstag, 28. November, ist vor dem Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, eine orangefarbene Fahne gehisst. Mit dem Schriftzug „Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen“ will das Bezirksamt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen. Die Aktion erfolgt im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am Sonnabend, 25. November. hari

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Marzahn-Hellersdorf. Das Standesamt des Bezirks bietet im Unterschied zu den Bürgerämtern gar keine Terminbuchungen an. Auch die Wartezeit liegt deutlich über dem Durchschnitt bei den Bürgerämtern. Der Grund dafür liegt am hohen Krankenstand im Bereichs des Amtes für Bürgerdienste. Er liegt durchschnittlich bei bis zu 50 Prozent. „Eine Erklärung haben wir nicht“, sagt Adolf Herbst, Leiter des Amtes für Bürgerdienste. An dem hohen Krankenstand ließe sich auch ohne Weiteres kaum etwas ändern....

Hellersdorf. Die neue Flüchtlingsunterkunft (MUF) Albert-Kuntz-Straße 61-71 ist am Montag, 6. November, eröffnet worden. Laut Angaben des Landesamtes für Flüchtlinge handelt es sich um bisherige Bewohner einer Notunterkunft in Alt-Moabit. Der Standort in Mitte wird für die Unterbringung von Obdachlosen während des Winters hergerichtet. Angekündigt waren insgesamt 75 Personen. 27 davon sollen alleinreisende Männer sein. Weitere Bewohner des Heims in Hellersdorf werden Flüchtlinge aus der...

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Marzahn-Hellersdorf. Ein neuer Name für den Bezirk? Erst einmal wohl nicht. Die von SPD-Bundestagskandidat Dmitri Geidel während des Wahlkampfs ins Spiel gebrachte Idee, ist nach kurzer Debatte wieder vom Tisch. Geidel hatte den Namen „Marzahn“ vorgeschlagen. Er begründete ihn damit, dass der bisherige Doppelname Marzahn-Hellersdorf die Identifizierung der Bewohner mit dem Bezirk erschwere. Geidels Parteifreund, der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, brachte den Vorschlag ein, den Bezirk in...

Hellersdorf. Das Bezirksamt vermietet eine Reihe seiner Räume nicht mehr an Dritte. Besonders gegen die Sperrung des Rathaussaales in Helle Mitte hat die Fraktion der AfD Protest eingelegt. Ende September beschloss das Bezirksamt neue Regeln zur Vermietung bezirkseigener Räume. Es begründete den Beschluss mit dem erhöhten Eigenbedarf der Verwaltung. Während die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne die Neuregelungen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung aktzeptieren, wurden sie...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Er besteht aus sechs Personen an. Als eine von zwei Sprechern wurde Beate Buchwald wiedergewählt. Ihr zur Seite steht Joachim Selle. Er engagiert sich seit Jahren in unterschiedlichen Funktionen im Kreisverband, der mit 80 Mitgliedern der kleinste in Berlin ist. In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist er mit zwei Verordneten vertreten. hari

Hellersdorf. Aufgrund der Erkrankung der beiden Mitarbeiter bleibt die Einbürgerungsbehörde, Alice-Salomon-Platz 3, voraussichtlich bis Freitag, 17. November, geschlossen. Die Behörde soll am Montag, 20. November, wieder öffnen. Allerdings wird es dann Termine zu den Sprechzeiten (Mo 8-12 und Do 14-18) nur nach Vereinbarung geben. Sollte sich die Erkrankung der Mitarbeiter über mehrere Monate hinziehen, erwägt Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, einen anderen Bezirk um Amtshilfe zu...

Hellersdorf. Viele Bürger ärgern sich über Dreck und Müll am Auerbacher Ring. Er soll nun sauberer werden. Nach Beschwerden von Bürgern hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion einen Beschluss gefasst. Danach soll das Bezirksamt die BSR und die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen AG auffordern, Mülleimer sowie Tütenspender für Hundekot auf dem Gehweg vom U-Bahnhof Cottbusser Platz zum Auerbacher Ring aufzustellen. hari

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer hat sich für die Weiternutzung des Flughafens Tegel ausgesprochen. 52,2 Prozent der Wähler im Bezirk stimmten beim Volksentscheid für und 45,7 Prozent gegen das Offenhalten des Flughafens. Nur in den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Lichtenberg hatten die Nein-Befürworter eine Mehrheit. In ganz Berlin stimmten 56,1 Prozent der Wähler für und 41,7 Prozent der Wähler gegen Tegel. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Bündnisgrünen setzen sich für neue Wohnformen ein. Der Senat soll im Rahmen des städtischen Wohnungsbaus sogenannte CoHousing-Projekte fördern. Das ist eine Form der Wohngemeinschaft, in der jede Partei ihre eigenen Wohnräume hat, alle aber gemeinsam Küche und Flur nutzen. Die Bewohner können sich beim Kochen oder der Kinderbetreuung unterstützen. Solche Wohnformen würden laut einem Antrag der Fraktion sowohl Alleinerziehenden als auch der zunehmenden Zahl von Senioren...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren. In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Landesvorsitzende der Berliner CDU möchte ihr damaliges...

Marzahn-Hellersdorf. Landeseigene Flächen im Bezirk werden in Zukunft nicht mehr einfach zu haben sein. Auch das Bezirksamt denkt um und prüft den eigenen Bedarf. Noch bis vor wenigen Jahren bot der Liegenschaftsfonds des Landes Grundstücke im Bezirk wie Sauerbier an. Das hat sich geändert, Flächen in Marzahn-Hellersdorf werden kaum noch zum Kauf angeboten. Im Senat gibt es sogar die Tendenz, landeseigene Grundstücke künftig nur noch per Erbpacht zu vergeben. Auch im Bezirksamt hat sich der...