Senat drückt Neubau durch

Der grüne Innenhof in der Lily-Braun-Straße wird doch mit Wohnungen bebaut

Obwohl die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Vorhaben ablehnt und Bürger dagegen protestierten, soll der grüne Innenhof in der Lily-Braun-Straße bebaut werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der Stadt und Land GmbH die Baugenehmigung erteilt.

Stadt und Land will auf dem Grundstück Lily-Braun-Straße 13/15 bis Ende 2026 insgesamt 150 Mietwohnungen, verteilt auf zwei Gebäude, errichten. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte im Sommer 2021 noch unter der damaligen Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) den Bauvorbescheid genehmigt. Später versagte das Bezirksamt die Erteilung einer Baugenehmigung. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land GmbH legte beim Senat Widerspruch ein. Bausenator Christian Gaebler (SPD) entschied daraufhin kürzlich, dass der Bauvorbescheid von 2021 bindend ist. Der Bezirk wurde damit überstimmt. Aus städtebaulicher und planungsrechtlicher Sicht, so das Fazit der Senatsbauverwaltung, bestünden gegen das Vorhaben keine Bedenken.

Dieser Vorgang wird parteiübergreifend kritisiert. „Diese Entscheidung mag juristisch zutreffend sein, ich halte sie jedoch in Abwägung der Gesamtumstände für unseren Kiez weiterhin für falsch. Der Vorbescheid ohne Beteiligung der Bürger und der BVV hätte im Sommer 2021 nicht erteilt werden dürfen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann. Die Entscheidung des Senats habe Folgen für das ganze Viertel. Es sei nun wichtig, sich weiterhin dafür zu engagieren, die Schul- und Kitaplatzversorgung zu verbessern, zusätzliche Arztpraxen in den Kiez zu holen und für den Erhalt von Stadtgrün zu kämpfen.

Auch SPD, die Linke und Grüne lehnen das Bauprojekt strikt ab. „Es ist unverständlich, dass der schwarz-rote Senat trotz breiten Widerstands der Nachbarschaft und der klaren Positionierung des Bezirksparlaments eine Baugenehmigung für die Bebauung des grünen Innenhofs in der Lilly-Braun-Straße erteilt hat“, erklärte Grünen-Kreisverbandssprecher Max Linke. „Wir fordern den Senat auf, die grünen Innenhöfe zu erhalten und andere bestehende Alternativen zu nutzen, um dem Wohnraummangel entgegenzutreten.“ Linke denkt dabei an das Aufstocken von bestehenden Gebäuden, die Nutzung leerstehender Immobilien und die Bebauung bereits versiegelter Flächen, um den dringenden Bedarf an sozialem Wohnraum zu decken.