Unterschriftensammlung gestartet

Erneut Zündeleien am Cecilienplatz

Vandalismus, Vermüllung und Brände: Das ehemalige Nahversorgungszentrum am Cecilienplatz steht seit Jahren leer. Immer wieder kommt es zu Zündeleien, zuletzt am 21. Oktober.

„Die Politik muss endlich tätig werden“, fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nur durch das schnelle Eingreifen von Polizei und Feuerwehr sei Schlimmeres verhindert worden. Laut der Anwohner sei der letzte Vorfall bereits der 23. Brand in den Gebäuden gewesen.

Die Fraktion brachte zum dritten Mal einen dringlichen Antrag in die BVV ein, in dem vom Bezirksamt gefordert wird, die Ruinen umgehend versiegeln zu lassen. „CDU und SPD haben den Antrag aber in einem Ausschuss versenkt“, sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion. Damit sei verhindert worden, dass sich das Bezirksparlament klar für eine sofortige Versiegelung der Ruinen ausspricht, um sie wirksam zu verschließen.

Die Untätigkeit des Bezirksamtes und die neuerliche Verweigerungshaltung von SPD und CDU in der BVV sei absurd, so Tielebein weiter. Laut einer Vorlage von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Stadtentwicklungsstadträtin Heike Wessoly (beide CDU) sei wegen der ständigen Nacharbeiten der Eigentümer eine umfassende Versiegelung der Gebäude in Form einer Ersatzvornahme rechtlich nicht durchsetzbar. Eine Ersatzvornahme bedeutet, dass eine Vollstreckungsmaßnahme anstelle des Pflichtigen auf dessen Kosten vorgenommen wird.

So entstehe aber der Eindruck, dass die Eigentümer der Gebäude vor hohen Kosten geschützt werden sollen, die durch die ständigen Einsätze von Polizei und Feuerwehr verursacht werden, statt für die notwendige Sicherheit zu sorgen, sagt Tielebein. „Deshalb haben wir jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet.“ Die Listen liegen im Kiezbüro des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) am Cecilienplatz 5 aus sowie in benachbarten Läden und Einrichtungen.

Mit dem Thema Cecilienplatz befasst sich auch regelmäßig Alexander J. Herrmann (CDU), Abgeordneter für Hellersdorf-Süd und Kaulsdorf-Nord. Er berichtet, dass die Eigentümer die Gebäude bereits mehrfach verbarrikadieren ließen, jedoch ohne anhaltenden Effekt. Herrmann bestätigt aber auch, „eine schnelle und zufriedenstellende Lösung sei aus rechtlichen Gründen leider nicht in Sicht“. Nur der Abriss und anschließende Neubau bringe eine Lösung. Für zwei der drei Gebäude liegen Baugenehmigungen vor, die dritte ist in Arbeit.