Tempo 30 auf Myslowitzer gefordert

Senatsverkehrsverwaltung sieht wegen geringer Unfallzahlen keinen Handlungsbedarf

Die Grünen haben den Senat aufgefordert, für die Myslowitzer Straße in Kaulsdorf und Umgebung Tempo 30 anzuordnen. Das sei im Interesse der Anwohner, so der Abgeordnete Stefan Ziller in einer Mitteilung.

Laut Ziller sind die Zustände im Umfeld des Vivantes-Klinikums Kaulsdorf unter anderem durch das Wohnungsbauvorhaben der Buwog im Münsterberger Weg und die Eröffnung des Pflegewohnheims „Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf“ „belastend und gefährlich“. Das „unverantwortliche Verhindern von Tempo 30 durch den Berliner Senat“ müsse aufhören, erklärte er. Die Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kliniken diene in erster Linie der Sicherheit von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern. Das Risiko von Unfällen und Verletzungen werde verringert. Zudem ermögliche es Rettungsfahrzeugen, schnell und ungehindert zu den Krankenhäusern zu gelangen. „Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist also eine Maßnahme, um die Sicherheit und Effizienz im Bereich von Krankenhäusern zu gewährleisten“, so Ziller. Dem Senat wirft er vor, kein Interesse an mehr Verkehrssicherheit in Kaulsdorf zu haben.

Aus der Antwort von Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (CDU) von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Zillers parlamentarische Anfrage geht hervor, dass der Senat die Situation vor Ort ganz anders einschätzt. „Die Eröffnung des Pflegewohnheims ‚Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf‘ und der Betrieb des Pflegewohnheims haben aus Sicht des Senats keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in der Myslowitzer Straße“, teilte sie mit. Die Myslowitzer Straße habe einen geradlinigen und übersichtlichen Verlauf und die Verkehrsunfalllage sei unauffällig. Auch aus den polizeilichen Statistiken lässt sich kein Anstieg der Unfälle feststellen. So hat es 2020 insgesamt 17 Verkehrsunfälle in der Myslowitzer Straße gegeben, in den beiden darauffolgenden Jahren 22 und 15 sowie bis Ende August 2023 acht. Seit 2020 hat es dabei lediglich einen Schwerverletzten und zwei Leichtverletzte gegeben. Knapp zwei Drittel der in der Myslowitzer Straße polizeilich registrierten Verkehrsunfälle wurden in unmittelbarer Nähe zum Klinikgelände festgestellt. Es handelte sich dabei aber ausschließlich um Sachschäden.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Einmündung der Planitzstraße in die Myslowitzer Straße komme im Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht, so die Staatssekretärin. Eine Überprüfung der Örtlichkeit im Jahre 2019 habe zudem kein zwingendes Erfordernis für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ergeben.