Konradshöhe - Politik

Reinickendorf. Auf dem CDU-Landesparteitag am 13. Juni wurde der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel von mehr als 80 Prozent der 300 Delegierten als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Der Abgeordnete Burkard Dregger hat darüber hinaus das Amt des Landesschatzmeisters übernommen. Katrin Schultze-Berndt, Stadträtin für Kultur und Bildung, ist Beisitzerin im Landesvorstand. CS

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 10. Juni die Investitionsplanung bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 sind darin jeweils rund 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsmittel fließen unter anderem in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege. „Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 25. Juni von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Srechstunde an. Das Programm kann kostenlos aufwww.skype.de heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel in Kontakt zu treten, muss dann nur noch „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS

Konradshöhe. Der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende Jörg Stroedter und die auch von ihm geleitete SPD-Abteilung Heiligensee-Konradshöhe-Tegelort laden am 27. Juni von 18-23 Uhr zum traditionellen Sommerfest in die Havellodge (ehemals Restaurant Igel), Friederikestraße 33. Als prominenter Gast wird der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, erwartet. Viele weitere Akteure der Reinickendorfer SPD stehen zum Gespräch für interessierte Bürger bereit. Es gibt Fleisch und Wurst...

Waidmannslust. Die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, lädt die Bürger zu ihrer nächsten Sprechstunde am 19. Juni von 11 bis 12 Uhr im Bürgerbüro Brigitte Lange, Waidmannsluster Damm 149. Eine Anmeldung unter 69 81 87 13 oder per E-Mail an buero@brigitte-lange.de wird erbeten. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros von Brigitte Lange sind ansonsten montags, donnerstags und freitags von 10 bis 17 Uhr. CS

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Claudia Skrobek, Matthias Kubin und Joachim Leschnitzer laden zur Bürgersprechstunde am 12. Juni um 18 Uhr ins Café Mavera, Brienzer Straße 59. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Reinickendorf. Die Staatssekretärin für Gesundheit und Soziales, Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist mit ihrem Team am 30. Mai von 10 bis 10.50 Uhr an der Uranusstraße/Scharnweberstraße vor Ort, um Fragen zu beantworten und mit Passanten zu diskutieren. Von 11 bis 11.50 steht sie an der Auguste-Viktoria-Allee vor Edeka und von 12 bis 13 Uhr in der Ollenhauerstraße vor Kaufland für Gespräche zur Verfügung. Gleichfalls am 30. Mai ist der CDU-Bezirksverordnete für Schule und Sport, Harald Muschner,...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 28. Mai von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann nur noch "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Dr. Frank Steffel, wurde auf dem Kreisparteitag am 8. Mai einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Steffel zur Seite stehen Bürgermeister Frank Balzer und die Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen und Michael Dietmann als stellvertretende Vorsitzende. Der Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt bleibt Schatzmeister der Reinickendorfer CDU, der Fraktionsvorsitzende in der...

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek sowie der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bieten ihre Sprechstunde am 27. Mai von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Emmentaler Straße 92, an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Das Bezirksamt prüft bis zum 30. September 2015, ob eine Zwischennutzungsagentur leer stehende Geschäfte für neue Funktionen öffnen kann.Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am 6. Mai einstimmig einem entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu. Diese hatten den Antrag unter anderem damit begründet, dass Zwischennutzung günstige Startbedingungen für Existenzgründer, aber auch für Kulturschaffende und Vereine bieten könne. Auch die lokale...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Reinickendorf. Vom 15. Mai bis zum 31. August stellen alle fünf Reinickendorfer Bürgerämter auf eine Bedienung mit vorheriger Terminvereinbarung um. In den vergangenen Wochen mussten viele Kunden der Bürgerämter an Tagen mit offener Sprechstunde unzumutbar lange Wartezeiten hinnehmen oder konnten nicht bedient werden. Die Buchung von Terminen wird in diesem Zusammenhang erweitert und kann ab sofort für acht Wochen im Voraus erfolgen. Terminbuchungen sind online ( www.berlin.de) möglich, vor Ort...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD), bietet am 29. Mai zwischen 10 bis 12 Uhr im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, eine Sprechstunde an. Dazu ist nur eine vorherige Anmeldung unter 902 94 22 40 notwendig. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 7. Mai von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Reinickendorf. Laut Senatsfinanzverwaltung bekommen die Bezirke für die kommenden zwei Jahre zusätzliche 301 Stellen für ihre Verwaltungen. Reinickendorf kann mit knapp 19 Vollzeitstellen rechnen, die neu besetzt werden dürfen. Eingesetzt werden soll das neue Personal in den Bereichen, wo sich das Berliner Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Das sind das Jugendamt, das Ordnungsamt und das Bau- und Stadtentwicklungsamt. Über zwei Stellen kann der Bezirk frei verfügen. Obwohl das...

Reinickendorf. Ab dem 4. Mai können Verwaltungsgebühren in den Bürgerämtern des Bezirks nur noch bargeldlos gezahlt werden. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Kunden ohne Girokarte, kann auch weiterhin bar bezahlt werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 23. April von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de heruntergeladen und direkt installiert werden. Um mit dem Politiker Kontakt aufnehmen zu können, muss "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...