Amtsführung missbilligen
Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion in der BVV haben für die Sitzung des Bezirksparlaments am 20. September, ab 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) eingebracht. Der unmittelbare Anlass dafür sei das Nichtbeachten von Beschlüssen im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben Blücherstraße 26 sowie Campus Ohlauer (wir berichteten). Das Bezirksparlament habe dem Stadtrat in beiden Fällen deutliche Handlungsanweisungen gegeben. Sei seien aber "vorsätzlich missachtet (worden), teilweise wurden gegen den Willen der BVV Fakten geschaffen", finden Liberale und Union. Die Amtsführung sei deshalb zu missbilligen. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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