Bauvorhaben Blücherstr. - Baustadtrat Schmidts Aussagen halten einem Faktencheck nicht stand

Viele in der Stadtentwicklungspolitik Aktive  hatten gedacht, mit der Berufung von Florian Schmidt als Baustadtrat für Friedrichshain_kreuzberg würde ein bürgerfreundlicherer Umgang in die Politik des Bezirksamtes einziehen.
Der Hoffnungsträger auch vieler anderer Initiativen stellt sich jetzt konkret als jemand dar, der nicht Willens oder in der Lage ist, seine eigenen Ansprüche umzusetzen. Die Erfahrung der Bürgerinitiative für den Kiezerhalt in dem Prozess um die Nachverdichtung in der Blücherstr. 26 ist, dass er auch nicht vor Diffamierungen und Falschdarstellungen zurückschreckt.

Hier bestimmt nach wie vor die Bürgermeisterin

In dem gemeinsamen Ausschuss der BVV am 23.05.2017 hatte die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann einen denkwürdigen Auftritt.
Der Ausschuss sollte zur Meinungsbildung über den später einstimmig von der BVV beschlossenen Einwohner_innenantrag zu dem Bauvorhaben in der Blücherstraße beitragen.
(ausführlicher: Blogbeitrag)

Frau Herrmann hielt eine viel kritisierte, polemische Rede, die in folgendem gipfelte:

„Beschließt Ihr ruhig, wir haben längst fertig!
Anstatt endlich Ross und Reiter zu nennen, ließ die Bürgermeisterin, nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt hatten, auch noch wissen, dass die BVV jetzt ruhig Anträge diskutieren, abstimmen und beschließen könne: das BA aber habe in dieser Angelegenheit bereits eine eindeutige Position(!): dass nämlich an dieser Stelle eine KiTa gebaut und die fraglichen Zielgruppen untergebracht würden − als habe irgend jemand anderes gefordert! −, sprach’s, erhielt Beifall von sicher nicht unterprivilegierter Seite und — ging ab.“

(Zitat:Baumschutz Blog )

Nach dieser Absage an ein demokratisches Verfahren befand sich der Baustadtrat, Florian Schmidt, in der Bredoullie.

Er musste sich entscheiden zwischen seinen immer wieder geäußerten Ansprüchen, ein neues Zeitalter bei der Bürgerbeteiligung einzuleiten und Verdichtungsprojekte zu vermeiden oder der Unterordnung unter die Bezirksbürgermeisterin.

Wie er sich entschieden hat, wird klar, wenn man sich sein Verhalten bei der Behandlung unseres Einwohnerantrages ansieht. Da alle Parteien der BVV auf die Umsetzung des Einwohnerantrages drangen, fand dann am 20. 07. 2017 eine nicht-öffentliche, und nicht protokollierte sogenannte Erörterungsveranstaltung statt.

Auf dem Blog der Initiative wurde hiezur einen Beitrag veröffentlicht, der mit "Die Stunde der Sachzwänge" überschrieben ist.
Die Veranstaltung wurde nicht wie angekündigt von SR Schmidt von einem Mediator geleitet, sondern Herr Schmidt übernahm selbst, in voller Parteilichkeit für die Bauherren, die Sitzungsleitung.

Der Faktencheck

Eine Falschinformation durch den Baustadtrat wurd in dem Artikel bereits aufgezeigt:

„Als ein Mitglied der Initiative vortrug, dass Herr Schmidt im Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt habe, dass der Antrag abgelehnt worden sei, wurde er der Lüge bezichtigt.

Nachdem darauf insistiert wurde, dass diese Aussage gefallen sei, räumte Herr Schmidt ein, dass er so etwas gesagt habe, er aber nicht von einem förmlichen Ablehnungsbescheid gesprochen habe.

Ein Faktencheck bei der Stadtplanung nach der Sitzung ergab etwas anderes:
Die Stadtplanung habe den Bauantrag abgelehnt, weil er nicht den städtebaulichen Planungen von Clarke und Kuhn entspricht. Danach findet normalerweise ein Anhörungsverfahren statt. Hier ist von den Bauherren aber eine Aussetzung beantragt worden.
Das Amt hat nach der Anhörung die Möglichkeit, dem Antrag zu entsprechen oder ihn abzulehnen. Darauf folgt ggfs. ein Widerspruchsverfahren. Also doch eine Ablehnung und ein förmliches Verfahren.“

Der Faktencheck ging weiter:

Durch die Akteneinsicht der Bürgerinitiative in die Baugenehmigungsakten wurde festgestellt, dass auch die Aussage in der Erörterungsveranstaltung, die Kita müsse unverzüglich binnen einer Woche genehmigt werden, da die für das Bezirksamt verpflichtende dreimonatige Frist zur Entscheidung ablaufe, nicht stimmte.

Folgende Fristen ergeben sich aus den Akten:
Die letzte Vervollständigung (hier vermerkt) des Bauantrags war am 13. 7., also 7 Tage vor der Erörterungsveranstaltung. Tatsächlich wurde die Kita nach dem Baugenehmigungsschreiben auch am 13. 07. 2017 genehmigt, also bereits vor der Erörterungsveranstaltung. Dies wurde auch verschwiegen.
Aus der  ersten Seite der Baugenehmigung ist ersichtlich, dass verschiedene Unterlagen das Datum 21. 06. 2017 tragen. Der Brandschutznachweis, ohne den keine Baugenehmigung erteilt werden kann, datiert auf den 12. 06. 2017.

Dies war natürlich der gesamten Verwaltung und den Bauträgern bekannt - bemerkenswerter Weise widersprach keiner der zahlreich Anwesenden, selbst die juristisch Geschulten, der Falschinformation des Stadtrats.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Seit der Erörterungsveranstaltung ist nichts mehr passiert. Still ruht der See, obwohl vorher alles als dringlich dargestellt wurde.
Ein Antrag der SPD-Fraktion, der einen Verfahrensvorschlag beinhaltet, wurde – nach Angaben der SPD – durch die Grünen in alle Ausschüsse verwiesen und auf die lange Bank geschoben. Falls ihm zugestimmt wird, heißt es dann wahrscheinlich erneut: 'Leider zu spät, die Baugenehmigung für das Hofgebäude ist bereits erteilt.'
Die BVV scheint gegenüber solchem Beteiligung zur Farce werden lassenden Gebahren machtlos zu sein.
Die neue Kultur der Beteiligung hatte man sich anders vorgestellt.