Görli-Zaun womöglich bald vor Gericht

Bezirksverordnete beauftragen Bezirksamt mit Klage gegen den Senat

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist.

Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke verständigt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte dem Antrag auf ihrer März-Sitzung mit 31-Ja-Stimmen mehrheitlich zu. CDU und AfD votierten dagegen.

Ob das Bezirksamt wirklich klagt, will man nun prüfen. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) blieb in der BVV-Sitzung mit konkreten Ankündigungen zurückhaltend. „Wir müssen uns das ganz genau anschauen.“ Man folge aber der Beschlusslage in der BVV. Das Bezirksamt hatte der Senatsumweltverwaltung am 7. März mitgeteilt, dass man dem Auftrag zum Zaunbau nicht folgen werde, informierte Herrmann. „Schauen wir mal, wie es jetzt weitergeht.“

"Zaun-Unsinn" soll gestoppt werden

Die BVV-Mehrheit machte ihrem Ärger über den Zaun noch einmal kräftig Luft. Die Schließung des Görlitzer Parks sei „gegen die Interessen der Friedrichshain-Kreuzberger:innen“ und die BVV habe sich bereits deutlich für „nachhaltige und soziale Maßnahmen und gegen den Zaunbau ausgesprochen“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Zuständigkeit liege eindeutig im Bezirk. Man sehe daher „keinen begründeten Fall, der die Entmachtung des Bezirks rechtfertigen würde“. Peggy Hochstätter (SPD) forderte erneut, diesen „Zaun-Unsinn“ aufzuhalten. „Inzwischen sollte eigentlich auch dem Senat klar sein, dass er sich auf dem Holzweg befindet.“

Man werde sich weiterhin dafür einsetzen, „dass der Park offen bleibt, für jeden und zu jeder Zeit“, betonte Pascal Striebel. Die Pläne nannte der Grünen-Fraktionschef „absurd“. Der Senat wolle zwei Millionen Euro für den Zaun ausgeben, kürze der Suchthilfe aber gleichzeitig 900 000 Euro. Die CDU verteidigte den Zaun dagegen als probates Mittel gegen die Kriminalität im Görlitzer Park und stellte sich geschlossen hinter Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) und hinter SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die den Zaun bekanntlich wollen und bewerben.

Bezirke haben kein Klagerecht gegen das Land

Aufgrund der Weigerung des Bezirks hatte der Senat die Landesgesellschaft Grün Berlin mit der Planung und dem Bau der Umzäunung beauftragt. Die Anlage soll wie berichtet 1,9 Millionen Euro kosten und mindestens 17 nachts verschließbare Eingänge haben. Das Bezirksamt hatte die Zaunpläne von vornherein scharf kritisiert, Alternativen vorgeschlagen und zuletzt den Umgang des Senats mit dem Bezirksamt gerügt. Denn zuständig für die Parks und Grünanlagen sind in Berlin die Bezirke. Der Senat kann die Zuständigkeit aus bestimmten Gründen jedoch an sich ziehen, wie auch bei größeren Bauvorhaben, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten.

Ob der Bezirk tatsächlich klagt, bleibt abzuwarten, denn ein Klagerecht der Bezirke gegen den Senat, also gegen das Land Berlin, gibt es eigentlich nicht. Auch muss für den Fall der Fälle geklärt werden, ob das Rechtsamt im Rathaus den Bezirk vor Gericht vertritt oder ein externer Rechtsanwalt. Letzterer kostet den Bezirk dann Geld.

Eine Klage gegen den Senat erwarten aber nicht nur die Bezirksverordneten vom Bezirksamt, sondern auch das Bündnis „Görli zaunfrei“. Dessen Sprecher David Kiefer kündigte an, „selber alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen zu wollen.