Bürgerbegehren rechtmäßig: "Rettet das Fraenkelufer" fand genug Unterstützung
- Mitglieder der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer" beim Einreichen der Unterschriften am 5. Juli im Rechtsamt des Bezirks.
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Kreuzberg. Das Bürgerbegehren gegen den Umbau des Fraenkelufers hat die Voraussetzungen erfüllt. Das ergab die Prüfung der eingegangenen durch das Wahlamt.
Für die Rechtmäßigkeit waren 5741 Unterschriften, sprich drei Prozent aller Wahlberechtigten aus Friedrichshain-Kreuzberg, nötig. Eingereicht wurden laut Amt 10 341 Unterschriften. Diese Zahl liegt höher als die Angaben der Bürgerinitiative. Sie sprach bei ihrer Übergabe am 5. Juli von 8158 Unterschriften.
Die Prüfer stuften viele Unterstützer als ungültig, weil nicht im Bezirk wohnend, ein. Als korrekt wurden 6730 Unterschriften eingeordnet. Das reichte aber für den Erfolg.
Nach den weiteren Regularien hat die BVV jetzt zwei Monate Zeit, um das Bürgerbegehren entweder unverändert zu übernehmen oder sich mit den Initiatoren über einen Kompromiss zu verständigen.
Die "Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer" setzt dabei auf eine Verhandlungslösung, wie ihre Mitglieder bei der Abgabe ihrer Unterstützerlisten deutlich machten. Ab 14. September ist das Thema deshalb auch ein Tagesordnungspunkt bei der letzten BVV vor der Berlin-Wahl vier Tage später.
Kommt es innerhalb dieser Frist zu keiner Einigung, würde es einen Bürgerentscheid geben, zu dem alle Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen wären. Der müsste dann bis spätestens 27. November stattfinden.
Wie mehrfach berichtet, plant das Bezirksamt am Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm zahlreiche Veränderungen, etwa das Verbreitern des Uferwegs von bisher 5,5 auf acht Meter. Dagegen wehrt sich die Initiative, die höchstens kleineren Instandsetzungsmaßnahmen zustimmen möchte. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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