Das nächste Milieuschutzgebiet: Status gilt jetzt auch für die südliche Friedrichstadt
Kreuzberg. Der Bezirk hat mit der südlichen Friedrichstadt ein weiteres Quartier in Friedrichshain-Kreuzberg zum Milieuschutzgebiet erklärt.
Der Status gilt für die Gegend nödlich der Friedhöfe am Mehringdamm und dem Halleschen Tor bis zum Besselpark und in Ost-West-Richtung von der Linden- bis zur Wilhelmstraße.
Zu diesem Bereich gehört auch der Mehringplatz. Ein befürchteter Verkauf mehrerer Wohnblocks in seiner Umgebung, die nicht zum Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gehören, war ein entscheidender Grund, warum diese Gegend jetzt sehr schnell mit Milieurecht versehen wurde. Denn so besteht die Möglichkeit, dort konkret Einfluss zu nehmen.
In Mileuschutzgebieten gelten besondere Vorgaben, beziehungsweise Verbote. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind dort beispielsweise genehmigungspflichtig. Bestimmte Modernisierungen können untersagt werden. Etwa der Einbau eines zweiten Badezimmers oder eines weiteren Balkons. Außerdem hat der Bezirk ein Vorkaufsrecht für jedes zum Verkauf stehende Haus. Das Ziel ist, die angestammte Bevölkerung vor großen Mietpreissprüngen und damit vor Verdrängung zu schützen, wie Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) auch in diesem Fall betonte.
Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg wird der Milieuschutz als wichtiges Instrument im Kampf gegen spekulatives Immobilienmonopoly gesehen. Mittlerweile gilt er, teilweise mit unterschiedlichen Voraussetzungen, für rund ein Dutzend Gebiete im Bezirk. Vor einigen Wochen hatte eine Mehrheit im Stadtplanungsausschuss eine Art Wunschliste erstellt, welche weiteren Kieze ebenfalls noch unter Schutz gestellt werden sollten. Auch Hinweise aus der Verwaltung, dieser Eingriff wäre eher als Ausnahme, denn als Regel zu betrachten, ließen sie davon nicht abbringen. tf
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