Das Bezirksamt hat mit der GSW Immobilien AG, einer Tochter der Deutsche Wohnen, für das Gebäude Alte Jakobstraße 144/ Neuenburger Straße 24 Vereinbarungen zur sozialverträglichen Sanierung getroffen.
Unter anderem gibt es dort energetische Umbaumaßnahmen, etwa das Dämmen von Fassaden oder der Austausch von Fenstern. Elf Prozent der Modernisierungskosten können jährlich auf die Miete umgelegt werden. Um mögliche Härtefälle zu verhindern, wurden einige Hilfen beziehungsweise ein Entgegenkommen ausgehandelt.
So haben Mieter bis Ende April Zeit, eine finanzielle Härte geltend zu machen. Sie ist gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach Modernisierung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreiten würde und wird dann auf diesem Anteil gekappt. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete danach die zulässige Höhe nach der AV Wohnen für Bedarfsgemeinschaften nicht übersteigen. Die GSW verpflichtet sich außerdem, bei Härtefällen mit besonderem Regelungsbedarf adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten. Sie sind außer bei wirtschaftlichen auch bei gesundheitlichen oder baubedingten Gründen gegeben. Mieterhöhungen wegen anderweitiger Modernisierungsmaßnahmen können bei wirtschaftlicher Härte für einen Zeitraum ab drei Jahren ausgesetzt werden, sofern es sich nicht um Arbeiten handelt, die die Eigentümerin nicht zu vertreten hat. Schließlich wird insgesamt die Modernisierungsumlage für die Fassadendämmung für alle Mieter auf 40 Prozent begrenzt. Es sei denn, es liegt, wie oben beschrieben, eine Kappungsgrenze vor.
Bereits vor einigen Wochen hat der Bezirk mit der GSW, beziehungsweise der Deutsche Wohnen, einen ähnlichen Vertrag für die Spring-Siedlung geschlossen (wir berichteten). Im Gebäude Alte Jakob- und Neuenburger Straße befinden sich 172 Wohneinheiten. Es liegt im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt.
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