Weitere Informationen verlangt

Details zum Postscheck-Kompromiss

Das Bezirksamt soll die Vereinbarungen mit der CG-Gruppe zum Postscheckareal darstellen und erläutern. Das forderten Linke und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem zunächst vertagten Dringlichkeitsantrag.

Wie berichtet, beinhaltet der Kompromiss, dass es zusätzliche preisreduzierte Wohnungen, errichtet von der kommunale Gesellschaft Degewo, geben soll. Im Gegenzug kann die CG-Gruppe mehr Gewerbeflächen als ursprünglich vorgesehen realisieren. Vor allem im Postscheck-Hochhaus.

Manche Details seien aber noch unklar, meint der SPD-Bezirksverordnete und Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzende John Dahl, der den Antrag zusammen mit Lothar Jösting-Schüssler (Linke) eingebracht hatte. Und es stellten sich weitere Fragen.

Denn insgesamt ist es so, dass sich der Wohnanteil gegenüber den ursprünglichen Vorgaben reduziert. Wäre das wirklich gewünscht? Und welche weiteren Auswirkungen ziehe das nach sich? Konkret etwa bei der sozialen Infrastruktur wie Kitas oder Schulplätze. 

Bisher ist eine Kindertagesstätte mit rund 60 Plätzen geplant. Wird die Kita jetzt kleiner, wenn es weniger Wohnungen gibt? Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Degewo das für sie jetzt größere Bauvolumen stemme, spiele eine Rolle.

Um die künftige Bebauung des Postscheckareals gab es einen monatelangen Streit. Vorgesehen war, dass dort 70 Prozent Wohnungen und 30 Prozent Gewerbe entstehen soll. Im Frühjahr wollte die CG-Gruppe diese Abmachung zugunsten eines fifty-fifty-Mixes zwischen beiden Anteilen verändern. Was die BVV einschließlich einer von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) vorgestellten ersten Kompromisslösung ablehnte. Der Investor sah deshalb Verhinderer von dringend benötigtem Wohnraum im Bezirk am Werk und plakatierte das auch auf einem Banner am Postscheck-Hochhaus.

Die aktuelle Abmachung ist Resultat eines Vermittlungsgesprächs der Kontrahenten bei Stadtentwicklungsstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) Ende September.

Die CG-Gruppe profitiere von dem Ergebnis, so der Eindruck von John Dahl und einigen seiner Genossen. Nach deren ersten Berechnungen könne das Unternehmen dadurch seine Gewinnmarge um bis zu 70 Millionen Euro erhöhen. Deshalb müsse darüber ausführlich gesprochen und vor einer Kenntnisnahme durch das Bezirksparlament solle auch keine Vereinbarung getroffen werden.