Dragonerareal nimmt weitere Hürde: Senat erklärt Sanierungsgebiet

Kreuzberg. Der Senat hat das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen.

Damit wurde eine wichtige Wegmarke für das rund fünf Hektar große Gelände gesetzt. Weiter unklar ist allerdings die Frage, ob es zu einem Rückkauf und möglicherweise zu einem Erwerb durch das Land Berlin, beziehungsweise einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kommt.

Der Status eines Sanierungsgebiets bedeutet, dass dort bestimmte Vorgaben gemacht und Ziele formuliert werden können. Genau das ist jetzt auch beim Dragonerareal passiert. Auf der Fläche sollen rund 500 Wohnungen entstehen, etwa die Hälfte davon als geförderte Sozialwohnungen. Ebenfalls geplant ist eine Kita mit 100 Plätzen sowie Jugendeinrichtungen. Dazu kommen Räume für kleinteiliges Gewerbe und Kulturprojekte. Außerdem sicherte sich das Land ein Vorkaufsrecht bei allen Grundstücksverkäufen innerhalb des Areals.

Aktivisten liefen Sturm

Mit diesem Vorgehen soll natürlich auch dem bisherigen Besitzer, der Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien, eine weitere Entwicklung des Geländes wenig lukrativ gemacht werden. Die Dragonerhöfe hatten das Grundstück im vergangenen Jahr für einen kolportierten Preis von 36 Millionen Euro von der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA gekauft. Die Summe lag ungefähr doppelt so hoch wie der geschätzte Verkehrswert von knapp 20 Millionen Euro. Deshalb lag der Schluss nahe, dass die Dragonerhöfe GmbH hier vor allem ein Quartier mit hochpreisigen Wohnungen planen.

Schon zuvor waren Aktivisten sowie der Bezirk gegen eine Veräußerung zum Höchstpreisverfahren durch die BImA Sturm gelaufen. Ein erstes Verfahren unter diesen Kriterien war 2014 gescheitert. Nach dem Deal mit den Dragonerhöfen wurde auch die Landesregierung aktiv. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erreichte 2015 im Bundesrat, dass eine Mehrheit der Ländervertreter den Verkauf ablehnte. Sie müssen bei Abgabe von Bundesimmobilien zustimmen, die über 15 Millionen Euro einbringen. Danach leitete der Senat das Verfahren zu einem Sanierungsgebet ein, das jetzt abgeschlossen wurde.

Von der BImA und damit letztendlich von der Bundesregierung wird verlangt, dass sie ihre Liegenschaftspolitik nicht nur im Fall der Kreuzberger Immobilie ändert. Bei Verkäufen soll es nicht mehr allein um das beste Angebot, sondern ebenso um andere Faktoren, etwa städtebauliche, wirtschaftliche oder soziale Vorgaben gehen. Im Fall Dragonerareal wird deshalb eine Verkaufssumme zum Verkehrswert gefordert. Dann könnten auch städtische Gesellschaften einsteigen.

Trotz der Bundesratsvotums hat die BImA aber bisher noch keine Rückabwicklung mit den Dragonerhöfen getätigt. Auch eine entsprechende Forderung der Grünen-Fraktion scheiterte am 6. Juli im Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Antrag wurde dort mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Auch wenn dabei die Koalitionsräson wohl die entscheidende Rolle gespielt hat, ist festzustellen, dass sich vor allem die Sozialdemokraten auf Bundesebene hier zunächst etwas anders positioniert haben, als ihre Genossen in Berlin. tf