Klage gegen Zaun gescheitert
Kreuzberg. Der Bezirk wollte den Zaun rund um den Görlitzer Park unbedingt verhindern und zog vor Gericht. Doch die Klage gegen das Land Berlin ist gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat sie als unzulässig abgewiesen. Wie berichtet, hatte der Senat den Zaunbau wegen des Widerstandes aus dem Bezirksamt zuletzt an sich gezogen. Für die öffentlichen Parks und Grünanlagen sind in Berlin aber die Bezirke zuständig. Diese Zuständigkeit sah das Bezirksamt mit dem Eingriff verletzt. Seiner Auffassung nach hätte der Senat das nicht gedurft. Das Gericht entschied anders. Der Bezirk als Antragssteller sei Teil der Verwaltung des Landes Berlin und könne daher nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen, so die Argumentation des Richters. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bezirk könnte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung einlegen. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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