Protest bis Weihnachten
Plakat am Postscheckamt hängt weiter
Das riesige Protesbanner am ehemaligen Postscheck-Hochhaus am Halleschen Ufer darf zunächst bleiben.
Darauf haben sich der Bezirk und die CG-Gruppe am 19. September bei einem Termin vor dem Verwaltungsgericht geeinigt. Ein Ergebnis, das eher CG und ihren Chef Christoph Gröner als Sieger aussehen lässt.
Gröner hatte das über mehrere Stockwerke reichende Plakat im August an der Immobilie anbringen lassen. Dort wird plakativ seine Version der Auseinandersetzungen um die Bebauung des Postareals dargestellt. Sie lautet: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhinderte den Bau von 623 Wohnungen, davon 182 geförderten, und der Senat schaue zu.
Hintergrund ist, wie mehrfach berichtet, der Wunsch der CG-Gruppe, die ursprünglichen Pläne zu Gunsten von mehr Gewerbe statt Wohnen zu verändern. Das lehnte eine Mehrheit der Bezirksverordneten ab. Gröner und Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) befehdeten sich nicht nur in dieser Sache zuletzt auch in der Fernsehtalkshow von Sandra Maischberger.
Nicht wegen des Inhalts wollte das Bezirksamt das Plakat abgehängt haben, wurde betont. Vielmehr deshalb, weil es für den riesigen Hochhaus-Post keine Gutachten zu Statik und Brandschutz gebe. Die CG-Gruppe wurde deshalb bei Androhung eines Ordnungsgeldes aufgefordert, ihn umgehend zu entfernen. Was die aber nicht tat, sondern dagegen klagte. Und das nicht ganz erfolglos.
Zu der Einigung kam es auch, weil der Investor inzwischen die Expertisen zu Statik und Brandschutz nachgereicht hat. Außerdem hat er angeboten, das Banner bis spätestens Weihnachten abzuhängen.
Die Kosten des Verfahrens gehen übrigens zu Lasten des Bezirks.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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