Anweisung ignoriert

Senat entzieht Bezirk die Planungshoheit für "Urbane Mitte Süd"

Die umstrittenen Hochhäuser am Gleisdreieck sollen kommen. Der Senat hat dem Bezirk die weitere Planung für die „Urbane Mitte Süd“ entzogen. Der Baustadtrat spricht von einem "politischen Exempel".

Sieben bis zu 90 Meter hohe Bürohäuser sollen im Park am Gleisdreieck entstehen. Anwohner und Bürgerinitiativen sind gegen das gigantische Bauvorhaben. Und auch das Bezirksamt und die Bezirksverordneten sehen es wie mehrfach berichtet äußerst kritisch. Nun aber hat der Senat ein Machtwort gesprochen und das Teilprojekt „Urbane Mitte Süd“ an sich gezogen. Das Bebauungsplanverfahren für zwei der sieben Hochhäuser übernimmt damit jetzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um das Vorhaben wie geplant umzusetzen. Dem Senat ist das Bezirksamt offenbar zu langsam. Einer Anweisung vom März 2024, das Verfahren zeitnah und zügig fortzuführen, sei der Bezirk nicht nachgekommen, heißt es. Daher nutze der Senator sein Eingriffsrecht. „Angesichts des langjährigen Planungsprozesses nimmt die Wahrnehmung des Landes Berlin als verlässliche Vertragspartnerin deutlich ab“, so Christian Gaebler (SPD). Es gehe darum, Vertrauensschaden vom Land Berlin abzuwenden. Man könne nicht sagen: „Wohnungen und Park nehmen wir gerne. Was uns nicht so gut gefällt, ermöglichen wir aber nicht.“

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist über die Entscheidung verärgert. „Es entsteht der Eindruck, dass hier ein politisches Exempel statuiert werden soll, um weitere Einschränkungen der bezirklichen Planungshoheit vorzubereiten.“ Was der Stadtrat meint, ist das B-Planverfahren für die „Urbane Mitte Nord“ mit fünf Hochhäusern am Gleisdreieck. Das ruht zur Zeit, da noch Verfahrensschritte der Deutschen Bahn ausstehen. Noch habe der Senat dieses Verfahren nicht an sich gezogen, so Schmidt. „Es bleibt daher die Chance, dass die Bestrebungen der BVV, das Gesamtprojekt Urbane Mitte neu zu denken, noch umgesetzt werden können."

Die Büro- und Geschäftshäuser sollen sich im Norden um die U-Bahn-Station Gleisdreieck gruppieren und sich südlich entlang der S-Bahn-Linie erstrecken. Für das Bezirksamt und die Gegner ist das vor über zehn Jahren geplante Bauprojekt völlig überdimensioniert, in Zeiten des Klimawandels unverantwortbar und könne daher nicht ohne Anpassungen realisiert werden.