Vorkaufsrecht, die zweite: Bezirk will Haus in der Glogauer Straße sichern
Kreuzberg. Zum zweiten Mal hat der Bezirk jetzt das Anwenden seines Vorkaufsrechts angekündigt.
In diesem Fall geht es um das Haus und Grundstück Glogauer Straße 3. Die Immobilie sollte nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) an einen Investor aus Luxemburg verkauft werden.
Der plante aus den bisherigen Mietwohnungen Eigentumsobjekte zu machen. Auch wenn er die Wohnungen zunächst den Mietern anbieten wollte, was laut Milieuschutzsatzung möglich ist, lehnte der Bezirk eine Umwandlung ab. Denn sie berge die Gefahr von Luxussanierung, Mietsteigerung und Verdrängung.
Die Glogauer Straße gehört zum Milieuquartier Luisenstadt. In solchen Gebieten kann der Bezirk als Interessent auftreten, wenn ein Gebäude zum Verkauf steht. Allerdings sind daran einige Voraussetzungen geknüpft.
Steigt Gewobag ein?
Weil Friedrichshain-Kreuzberg die Mittel für den Immobilienerwerb fehlen, braucht es zunächst einen Partner, der neuer Besitzer werden soll. Im besten Fall eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Das ist gegeben, denn die Gewobag will hier einsteigen. Zu welchem Preis, darüber gibt es keine Angaben.
Weiter bleibt die Frage, ob der bisherige Investor sein Ausbooten akzeptiert. Möglicherweise wird auch er eine gerichtliche Auseinandersetzung suchen.
So wie aktuell bereits bei der Wrangelstraße 66. Sie war im vergangenen Jahr das erste Gebäude, bei dem Friedrichshain-Kreuzberg die Karte Vorkaufsrecht gezogen hat. Ob mit Erfolg, ist noch immer Gegenstand des juristischen Verfahrens.
Weitere Klagen würde sich die Gegenseite aber sicher gut überlegen, meint Hans Panhoff. Zum einen, weil der Bezirk bereits klargemacht habe, dass er alle Rechtsmittel ausschöpfen werde. "Und ein Urteil zu unseren Gunsten würde einen Präzedenzfall bedeuten." Den, so glaubt er, wollten aber die Immobilienunternehmen sicher vermeiden.
Trotz mancher Schwierigkeiten werde der Bezirk diesen Weg deshalb weitergehen, meint der Stadtrat nicht nur mit Verweis auf die Glogauer Straße. Zumindest bei solchen Objekten, wo gute Aussichten auf Erfolg bestehen. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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