Kritik am Kompromiss zum Kompromiss

Weitere, aber nicht preisgünstige Wohnungen am Postareal

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Kompromiss zur künftigen Bebauung des Postscheckareals am Halleschen Ufer abgesegnet.

Er beinhaltet auch einen zuletzt noch vereinbarten Kompromiss. Nämlich weitere rund 100 Wohnungen, die der Investor, die CG-Gruppe, auf einem, inzwischen eigentlich für Gewerbe vorgesehenen, Baufeld in Aussicht stellt.

Wie mehrfach berichtet, hatte die CG-Gruppe Anfang des Jahres ihre Baupläne verändert. Der Wohnanteil sollte zugunsten von Gewerbeflächen reduziert werden. Eine Mehrheit in der BVV stellte sich zunächst quer. Nach langen Verhandlungen dann ein Kompromiss. Etwa 70 Prozent der vorgesehenen Baumasse wird Gewerbe. Dazu kommen rund 320 Wohnungen, alle im preisgünstigen Bereich und realisiert vom landeseigenen Unternehmen Degewo. Damit verdoppelte sich einerseits ungefähr der Anteil der sogenannten bezahlbaren Appartements, der zuvor bei 165 lag. Insgesamt reduzierte sich allerdings das Wohnvolumen um etwas mehr als die Hälfte. Ursprünglich geplant waren mehr als 600 Wohnungen.

Bei den Beratungen über dieses Pakt forderte die SPD-Fraktion Nachbesserungen. Konkret, weitere mehr als 100 preisgünstige Wohnungen. Sie sollten ebenfalls von der Degewo errichtet werden und dafür ein weiteres Baufeld in deren Besitz übergehen.

Den Zuwachs wird es jetzt möglicherweise geben. Allerdings in Verantwortung der CG-Gruppe und im eher höherpreisigen Segment. Einschließlich dieses Kompromisses fand der Kompromiss am 12. Dezember eine Mehrheit im Bezirksparlament. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten.

Dass die Fraktionen der Grünen und Linken ihren Antrag ablehnten, wurde von den Sozialdemokraten besonders kritisiert. Und das "sang- und klanglos und ohne vernünftige Argumente", wie der SPD-Bezirksverordnete John Dahl meinte. Eine längere Aussprache hatte es vor der Abstimmung nicht mehr gegeben. Es herrschte eher der Eindruck vor, nach all den Debatten und Kompromissen sollte das Thema Postscheckareal jetzt endlich vom Tisch.