"Tickende Zeitbombe"

Drei Waffenverbotszonen: Polizei zieht erste Bilanz

von Ulrike Kiefert

Seit Mitte Februar sind Waffen und Messer an drei Plätzen verboten. Die Polizei zieht eine erste enttäuschende Bilanz.

Seit dem 15. Februar hat Berlin drei Waffenverbotszonen: den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz in Wedding. Die erste Woche nach dem offiziellen Waffenverbot hat sich die Polizei genauer angeschaut. „Niederschmetternd“ sei die Bilanz vor allem für den Leopoldplatz. Dort beschlagnahmte die Polizei an nur einem Tag neun Waffen und 14 Messer. Insgesamt wurden 78 Personen kontrolliert und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Frank Teichert von der DpolG-Polizeigewerkschaft nennt den Leopoldplatz „eine tickende Zeitbombe“. Er sei eine Gefahr für Berlin, Anwohner und für „unsere Kolleginnen und Kollegen“.

Berlins Innensenatorin sieht es ähnlich. „14 Messer, eine bedrückende Zahl an einem einzigen Tag“, kommentierte Iris Spranger (SPD) den Auftakt der Waffenverbotszonen und räumte ein: „Die Umsetzung der Verordnung stellt die eingesetzten Kräfte vor Herausforderungen." Aktuell seien die Verbotszonen noch "in der Aufklärungsphase“. Rund ums Kottbusser Tor und den Görli stellten Polizeibeamte in der ersten Woche vier Waffen und Messer bei 127 kontrollierten Personen sicher.

In Berlin werden statistisch gesehen etwa neun Straftaten pro Tag begangen, bei denen ein Messer im Spiel ist. Für Polizeigewerkschafter ist das ein „besorgniserregend hohes Niveau“. Der Senat habe zwar den Handlungsbedarf erkannt, so DpolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. Die Waffenverbotszonen-Verordnung hält die Gewerkschaft aber insgesamt für „praxisfern, kompliziert und ineffizient“. Zum einen gebe es zu viele Ausnahmen, beispielsweise für Picknick- und Grillutensilien. Zum anderen seien die Bußgeldverfahren viel zu langwierig und Gerichte unnötig mit Einzelfallentscheidungen belastet. Waffenverbotszonen könnten zwar ein sinnvolles Mittel sein, um Gewaltkriminalität einzudämmen, „aber sie bekämpfen nicht die Ursachen“, so die Polizeigewerkschaft. Ohne verstärkte Polizeipräsenz, konsequente Kontrollen, eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz sowie gezielte Sozial- und Präventionsmaßnahmen bleibe der Effekt begrenzt. Weitere potenzielle Kandidaten für eine Waffenverbotszone sind laut Polizei der Hermannplatz und das Umfeld vom Bahnhof Gesundbrunnen.