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Senat will Görlitzer Park einzäunen und nachts abschließen
Seit zehn Jahren wird gestritten, wie man die Kriminalität im Görlitzer Park bekämpft. Geändert hat sich im Prinzip nichts.
Die Drogenhändler sollen sogar Kinder ansprechen. Die erhöhten Polizeikontrollen führten zu Tausenden Strafanzeigen wegen Drogenhandel, Sexualdelikten, Gewalt und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz für Ausländer. Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau im Juni will der Senat im September einen Sicherheitsgipfel einberufen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will den Görli einzäunen und nachts abschließen. Scheinwerfer, Kameras an den Eingängen und gestutzte Büsche sollen den Problempark sicherer machen.
Der Rechtsstaat muss mit allen gesetzlichen Möglichkeiten gegen Kriminelle vorgehen. Es kann nicht sein, dass Dutzende Dealer ganz offensichtlich im Park und angrenzenden Straßen Drogen verkaufen. „Hier geht es nicht nur um Cannabis-Konsum, sondern um schwere Straftaten“, sagte CDU-Innenexperte Burkhart Dregger in der rbb-Sendung „Wir müssen reden“.
Die Grünen sind skeptisch und gegen die Zaunpläne von Schwarz-Rot. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), befürchtet eine Verdrängung und fordert ein Gesamtkonzept. Natürlich braucht es das. Soziale Angebote wie Suchthilfe und Hilfe für Obdachlose müssen finanziert werden. Aber der Rechtsstaat muss zunächst handeln und die Kriminalität konsequent verfolgen. Sozialromantik bringt keine Sicherheit für die Menschen im Kiez. Bei der Strafverfolgung spielt erstmal keine Rolle, welche persönlichen Probleme der Täter hat. Darum kann und muss man sich später kümmern.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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