Kreuzberg: Erste Bilanz für Waffenverbotszonen

"Tickende Zeitbombe"

Seit Mitte Februar sind Waffen und Messer am Görlitzer Park, Kottbusser Tor und am Leopoldplatz verboten. Die Polizei zieht eine erste - enttäuschende - Bilanz.

Drei Waffenverbotszonen hat Berlin seit dem 15. Februar: den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg und den Leopoldplatz in Wedding. Die erste Woche nach dem offiziellen Waffenverbot hat sich die Polizei genauer angeschaut. „Niederschmetternd“ sei die Bilanz vor allem für den Leopoldplatz. Dort beschlagnahmte die Polizei an nur einem Tag neun Waffen und 14 Messer.

Insgesamt wurden 78 Personen kontrolliert und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Frank Teichert von der DpolG-Polizeigewerkschaft nennt den Leopoldplatz „eine tickende Zeitbombe“. Er sei eine Gefahr für Berlin, Anwohner und für „unsere Kolleginnen und Kollegen“. Berlins Innensenatorin sieht es ähnlich. „14 Messer, eine bedrückende Zahl an einem einzigen Tag“, kommentierte Iris Spranger (SPD) den Auftakt der Waffenverbotszonen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Und sie räumte ein: „Die Umsetzung der Verordnung stellt die eingesetzten Kräfte vor Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich Belastung und rechtlicher Einordnung." Die Waffenverbotszonen seien Teil der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rohheitsdelikten und „aktuell in der Aufklärungsphase“.

Rund ums Kottbusser Tor und den Görlitzer Park stellten Polizeibeamte in der ersten Woche vier Waffen und Messer sicher, 127 Personen wurden demnach kontrolliert. Statistisch gesehen werden in Berlin pro Tag etwa neun Straftaten begangen, bei denen ein Messer im Spiel ist. Polizeigewerkschafter sprechen von einem „besorgniserregend hohen Niveau“. Der Senat habe zwar den Handlungsbedarf erkannt, so DpolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. Die Waffenverbotszonen-Verordnung hält die Gewerkschaft aber insgesamt für „praxisfern, kompliziert und ineffizient“. Zum einen gebe es zu viele Ausnahmen, beispielsweise für Picknick- und Grillutensilien. Zum anderen seien die Bußgeldverfahren viel zu langwierig, und Gerichte unnötig mit Einzelfallentscheidungen belastet. Waffenverbotszonen könnten zwar ein sinnvolles Mittel sein, um Gewaltkriminalität einzudämmen, „aber sie bekämpfen nicht die Ursachen“, so die Polizeigewerkschafter. Ohne verstärkte Polizeipräsenz, konsequente Kontrollen, eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz sowie gezielte Sozial- und Präventionsmaßnahmen bleibe der Effekt begrenzt. Weitere potenzielle Kandidaten für eine Waffenverbotszone sind laut Polizei der Hermannplatz und das Umfeld vom Bahnhof Gesundbrunnen.