Kreuzberg - Politik

Kreuzberg. Unter dem Motto "Unser Görli bleibt offen" lädt die Anwohnerinitiative "Görli 24/7" am Sonntag, 8. September, zum Aktionstag mit ironischen Spielen ein. Laut Veranstalter kann man den Farbbeutel-Wurf üben, Zäune zerschneiden, über Mauern klettern, Transparente malen oder auf der Suche nach einem Bolzenschneider mit dem Boot über den Kanal fahren. Die Mitmach-Stationen sind über den Park verteilt. Der Aktionstag startet um 14 Uhr am Wagenplatz Lohmühle. Musik, Essen, Trinken, ein...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet. Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Kreuzberg. 32 Stunden lang werden in der Passionskirche am Marheinekeplatz die Namen von Menschen vorgelesen, die an den Grenzen Europas auf der Flucht gestorben sind. Die Aktion findet anlässlich des Flüchtlingstages statt. Gelesen wird ohne Pause von Sonnabend, 15. Juni, ab 10 Uhr durchgehend bis Sonntag, 16. Juni, um 18 Uhr. Die Namen und Todesumstände tragen Engagierte aus Politik und Gesellschaft vor. Darunter sind die Autorin Carolin Emcke und Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein....

Hinter der Reinhardswald-Grundschule steht immer noch ein dickes Fragezeichen. Abriss oder Sanierung? Und wer finanziert das? Gespräche laufen. In der Causa Reinhardswald-Grundschule gibt es nach wie vor keine Entscheidung. Im Februar war bekannt geworden, dass die in Kreuzberg beliebte Schule womöglich bereits im kommenden Jahr abgerissen und durch einen kleineren Neubau ersetzt werden könnte. Inzwischen steht offenbar auch eine Sanierung im Raum. Laut Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD)...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat wieder ein offenes Ohr für Probleme und Hinweise. Die können die Kreuzberger bei ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 5. April, loswerden. Ort ist zwischen 16 und 17 Uhr Aydins Kiezbüro in der Wassertorstraße 2. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 93 49 20 89. Zur mobilen Sprechstunde lädt die Politikerin dann für Freitag,19. April, auf den Oranienplatz (vor Lidl) und zwar von 16 bis 17 Uhr ein. Im...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat wieder ein offenes Ohr für Probleme und Hinweise. Die können die Kreuzberger bei ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 22. März, loswerden. Ort ist zwischen 17 und 18 Uhr Aydins Kiezbüro in der Wassertorstraße 2. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 93 49 20 89. Im Kiezbüro gibt es am 6. und 20. März außerdem eine Berufsberatung mit Michael Lüdtke. Zeit ist an beiden Tagen von 16 bis 17 Uhr. Und am 15....

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Der Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park wird heftiger. Nicht nur Parteien, Senat und Bezirksamt sind sich uneins, auch unter den Initiativen verschärft sich der Ton. Der vom Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park ist höchst umstritten. Der Bezirk und viele Anwohner wollen die nächtliche Schließung nicht. Doch es gibt auch andere Meinungen, die jetzt lauter werden. Anlass war eine erneute Protestaktion von Gegnern des Zauns, die unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ am vorigen...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Kreuzberg. Die SPD Kreuzberg und Südstern laden für Sonntag, 3. März, zur Diskussionsveranstaltung "Kreuzberg solidarisch" ein. In Kreuzberg gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben, krank oder obdachlos sind. Soziale Unterstützungsprogramme erreichen aber längst nicht alle, die sie brauchen. Die Sozialdemokraten wollen mit den Berlinern über die Ursachen, die negativen Folgen und über eine "wirksame Sozial- und Drogenpolitik" als Gegenansatz diskutieren. Die Veranstaltung läuft ab 13...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....