Kreuzberg - Politik

Das Thema soll zwar im Haushaltsausschuss noch einmal zur Sprache kommen, wohl vor allem deshalb, weil dafür bisher 5000 Euro aus dem laufenden Etat des Bezirks vorgesehen waren. Ansonsten deutet alles darauf hin, dass die von der Linken-Bezirksverordneten Elke Dangeleit gewünschte Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und der Gemeinde Dérík in der sogenannten Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht zustande kommt. Ausschlaggebend dafür ist vor allem eine Stellungnahme des...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis zum 19. Januar können sich Menschen melden, die Interesse an einer Tätigkeit als Schöffe haben. Bewerbungen gehen an das Büro der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin. Die Voraussetzungen sind: mindestens 25 Jahre alt, Hauptwohnsitz in Berlin, wahlberechtigt für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und keine haupt- oder ehrenamtliche Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Weitere Informationen sowie einen Bewerbungsbogen gibt es unter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg finden ab kommendem Jahr in der Regel wieder am vierten Mittwoch eines Monats statt. Abweichungen gibt es vor allem dann, wenn dieser Tag in eine Ferienzeit fällt. 2017 tagte das Bezirksparlament normalerweise an jedem zweiten Mittwoch. Für 2018 lauten die Termine wie folgt: 24. Januar, 28. Februar, 21. März, 25. April, 30. Mai und 27. Juni. Nach der Sommerpause geht es am 29. August weiter. Weitere Sitzungstage bis zum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Donnerstag, 28. Dezember, gibt es keine Sprechzeiten im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90. Der nächste Termin für Besucher ist am 2. Januar 2018. tf

Dass die Technik im Rathaus Kreuzberg nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist, wird bei gefühlt jeder zweiten Veranstaltung deutlich. Ein besonderes Problem ist die Tonanlage im BVV-Saal. Bereits im Mai 2017 wurde gefordert, eine Neuanschaffung sicherzustellen. In den vergangenen Monaten scheiterte das aber vor allem an nicht mehr verfügbarem Geld. Weil die Bezirksverordneten aber noch vor Jahresende wenigstens erste konkrete Schritte erwarteten, folgten sie bei der Sitzung am 13. Dezember...

Kreuzberg. Der Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule soll am 11. Januar geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht laut mehreren Medienberichten bekannt gegeben. Demnach soll der Gerichtsvollzieher um 8 Uhr an diesem Tag vorstellig werden. In diesem Bereich der ehemaligen Schule halten sich noch knapp 20 Personen auf. Sie hatten sich im Sommer 2014 geweigert, das Gebäude zu verlassen. Im Juli 2017 hatte der Bezirk einen Räumungstitel erwirkt. Parallel dazu gab es Angebote, auch in...

Vor dem Jahreswechsel ist Zeit für Bestandsaufnahmen. Das gilt gerade bei Einnahmen und Ausgaben. Auch der Bezirk machte bereits eine Inventur seines laufenden Haushalts, verbunden mit der Prognose, wie er sich bis Ende 2017 noch entwickeln wird. Das Ergebnis: Nach jetzigem Stand ist von einem knapp 2,8 Millionen Euro hohen Defizit auszugehen. Der Fehlbetrag hat sich schon länger abgezeichnet und lag zeitweise sogar bei geschätzten rund vier Millionen. Gedrückt wurde die Summe unter anderem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kurz vor Jahresende hat es am 12. Dezember die erste Einbürgerungsfeier in 2017 im Bezirk gegeben. Bei der Veranstaltung im Rathaus Kreuzberg wurden 24 Menschen als neue deutsche Staatsangehörige begrüßt. Sie stammen aus 13 Nationen. Auffällig war vor allem, dass sich unter ihnen fünf bisherige Bürger Großbritanniens befanden. 2018 sind sechs Feiern geplant. Die erste am 12. Februar. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Bürgerämtern gibt es bis 22. Dezember regulären Betrieb. Nach den Feiertagen ist der erste Arbeitstag am Mittwoch, 27. Dezember. Noch einmal geschlossen bleibt das Amt am Montag, 1. Januar. tf

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Kreuzberg. Die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sucht bis 20. Dezember Zeitzeugenberichte von Vertriebenen und Geflüchteten. Sie sollen im künftigen Dokumentationszentrum der Stiftung an der Stresemannstraße dauerhaft aufbewahrt werden. Weitere Informationen gibt es unter  206 29 98 20 oder www.sfvv.de. tf

Kreuzberg. Die sogenannte "Null Toleranz-Zone" für den Drogenbesitz im Görlitzer Park ist vom rot-roten-Senat inzwischen aufgehoben worden. Sie war vom damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) im April 2015 eingeführt worden und besagte, dass dort auch der Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten strafrechtlich verfolgt wird. Normalerweise gilt in Berlin eine Toleranzschwelle bis 15 Gramm. Mit der Vorgabe sollte besser und restriktiver gegen den Drogenhandel im Görli vorgegangen werden...

Es existieren zwar noch längst nicht die chaotischen Zustände, wie vor einigen Jahren. Aber selbst der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) spricht von "Verschlechterungen". In den Bürgerämtern des Bezirks müssen Kunden aktuell meist mehr als einen Monat Vorlauf einplanen, ehe sie einen Termin bekommen. Eine Abfrage Ende November ergab: Für dieses Jahr sind die Standorte an der Yorckstraße und der Frankfurter Allee ausgebucht. Im Ausbildungsbürgeramt an der Schlesischen Straße...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Amtsperiode ab August 2018 beziehungsweise Januar 2019 werden für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Berlin ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen dabei neun Personen für das OVG und 50 am Verwaltungsgericht zum Einsatz kommen. Dabei wird ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männer erwünscht. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das...

Auch die Mitglieder der Seniorenvertretung sollen für ihre Mitarbeit in den BVV-Ausschüssen honoriert werden. Das forderte ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein. Der Bezirk solle sich dafür beim Senat einsetzen. Dagegen hatte niemand etwas. Besser gesagt, kaum jemand. Eine Gegenstimme gab es aus den Reihen der AfD. Seniorenvertreter haben Sitz und Redemöglichkeit in den Fachgremien des Bezirksparlaments. Aber anders als die BVV-Mitglieder oder die Bürgerdeputierten bekommen sie...