Kreuzberg - Politik

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Neue Mitarbeiter zu bekommen ist aktuell nicht einfach. Schon alle bisherigen zu halten macht Schwierigkeiten. Auch die Verwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg merkt das. Deshalb wird einiges versucht und angeboten, um im Personal-Konkurrenzkampf einigermaßen bestehen zu können. Beschäftige erhalten die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren. Auch auf die Ausbildung wird besonderen Wert gelegt. Der Teamgeist soll gestärkt werden. Gesundheitsvorsorge und insgesamt eine "Willkommenskultur"...

Das Thema soll zwar im Haushaltsausschuss noch einmal zur Sprache kommen, wohl vor allem deshalb, weil dafür bisher 5000 Euro aus dem laufenden Etat des Bezirks vorgesehen waren. Ansonsten deutet alles darauf hin, dass die von der Linken-Bezirksverordneten Elke Dangeleit gewünschte Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und der Gemeinde Dérík in der sogenannten Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht zustande kommt. Ausschlaggebend dafür ist vor allem eine Stellungnahme des...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis zum 19. Januar können sich Menschen melden, die Interesse an einer Tätigkeit als Schöffe haben. Bewerbungen gehen an das Büro der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin. Die Voraussetzungen sind: mindestens 25 Jahre alt, Hauptwohnsitz in Berlin, wahlberechtigt für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und keine haupt- oder ehrenamtliche Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Weitere Informationen sowie einen Bewerbungsbogen gibt es unter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg finden ab kommendem Jahr in der Regel wieder am vierten Mittwoch eines Monats statt. Abweichungen gibt es vor allem dann, wenn dieser Tag in eine Ferienzeit fällt. 2017 tagte das Bezirksparlament normalerweise an jedem zweiten Mittwoch. Für 2018 lauten die Termine wie folgt: 24. Januar, 28. Februar, 21. März, 25. April, 30. Mai und 27. Juni. Nach der Sommerpause geht es am 29. August weiter. Weitere Sitzungstage bis zum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Donnerstag, 28. Dezember, gibt es keine Sprechzeiten im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90. Der nächste Termin für Besucher ist am 2. Januar 2018. tf

Dass die Technik im Rathaus Kreuzberg nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist, wird bei gefühlt jeder zweiten Veranstaltung deutlich. Ein besonderes Problem ist die Tonanlage im BVV-Saal. Bereits im Mai 2017 wurde gefordert, eine Neuanschaffung sicherzustellen. In den vergangenen Monaten scheiterte das aber vor allem an nicht mehr verfügbarem Geld. Weil die Bezirksverordneten aber noch vor Jahresende wenigstens erste konkrete Schritte erwarteten, folgten sie bei der Sitzung am 13. Dezember...

Kreuzberg. Der Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule soll am 11. Januar geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht laut mehreren Medienberichten bekannt gegeben. Demnach soll der Gerichtsvollzieher um 8 Uhr an diesem Tag vorstellig werden. In diesem Bereich der ehemaligen Schule halten sich noch knapp 20 Personen auf. Sie hatten sich im Sommer 2014 geweigert, das Gebäude zu verlassen. Im Juli 2017 hatte der Bezirk einen Räumungstitel erwirkt. Parallel dazu gab es Angebote, auch in...

Vor dem Jahreswechsel ist Zeit für Bestandsaufnahmen. Das gilt gerade bei Einnahmen und Ausgaben. Auch der Bezirk machte bereits eine Inventur seines laufenden Haushalts, verbunden mit der Prognose, wie er sich bis Ende 2017 noch entwickeln wird. Das Ergebnis: Nach jetzigem Stand ist von einem knapp 2,8 Millionen Euro hohen Defizit auszugehen. Der Fehlbetrag hat sich schon länger abgezeichnet und lag zeitweise sogar bei geschätzten rund vier Millionen. Gedrückt wurde die Summe unter anderem...