Anfang vom Ende? Bezirk leitet Räumung der Hauptmann-Schule ein

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet.

Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude verlassen.

Um ihnen diesen Schritt zu erleichtern, signalisiert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sie irgendwo anders unterzubringen. Nach Angaben des Bezirksamts betreffe das aktuell noch zehn Bewohner.

Die hatten bisher keine Anstalten gemacht, auf Angebote einzugehen. Verlangt wurde vielmehr, alle mit einem Aufenthaltsstatus und einer Arbeitserlaubnis auszustatten. Eine Forderung, die der Bezirk schon aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte.

Grundlage für den Räumungstitel ist das Urteil des Berliner Landgerichts, das im Juli 2017 der Räumungsklage des Bezirksamtes stattgegeben hat. Es stand am Ende eines jahrelangen und auf unterschiedlichen juristischen Wegen geführtem Verfahren.

Wie es sich auch insgesamt bei der Besetzung um eine scheinbar unendliche Geschichte handelt. Sie begann im Dezember 2012, als Flüchtlinge und Unterstützer das Gebäude in der Ohlauer Straße okkupierten. Die Folge waren chaotische Zustände. Mehrere hundert Menschen lebten zeitweise dort. Es kam zu Gewalttaten, sogar einem Mord.

Im Sommer 2014 verließen fast alle Bewohner freiwillig das Gebäude. Etwa zwei Dutzend weigerten sich und drohten, sich vom Dach zu stürzen. Nach zweiwöchigem Ausnahmezustand wurde ihnen zunächst ein Verbleib zugesichert.

Die Besetzung hat den Bezirk jährlich mehr als eine Million Euro gekostet. Der größte Teil musste für den Wachschutz ausgegeben werden. Im Doppelhaushalt 2018/19 sind keine Mittel mehr vorgesehen. Schon das ließ darauf schließen, dass das Problem jetzt zeitnah gelöst werden soll. tf