Besetzer der Hauptmann-Schule sollen bis 19. März ausziehen

Kreuzberg. Der Bezirk hat die Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule erneut aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Passieren soll das bis zum 19. März. Dieser Termin steht in persönlichen Schreiben, die am 20. Februar in der Schule übergeben wurden. Rund ein Dutzend dieser Briefe wurde den Adressaten direkt in die Hände gedrückt. Für die restlichen seien Benachrichtigungen hinterlegt worden, heißt es beim Bezirksamt.

Aktuell befinden sich dort noch rund 40 Menschen. Sie hatten sich im vergangenen Sommer, im Gegensatz zu rund 200 anderen Besetzern, geweigert, die Schule zu verlassen. Nach tagelangen Verhandlungen und chaotischen Zuständen wurde ihnen schließlich ein vorübergehendes Bleiberecht zugestanden.

Mit dem Ultimatum will der Bezirk noch einmal darauf hinweisen, dass diese Vereinbarung für ihn nicht mehr gilt. Direkte Konsequenzen, etwa eine Räumung, wird diese Frist bei Nichtbefolgen allerdings derzeit nicht haben.

Denn das Gericht hat einen solchen Schritt dem Bezirksamt bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt. Seit November sind einige Klagen auf einen weiteren Verbleib in der Schule anhängig.

Das aktuelle Vorgehen ist deshalb vor allem in Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung zu sehen. Es gehe darum, jedem einzelnen die Kündigung des Nutzungsverhältnisses mitzuteilen, sagt Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Schon damit niemand behaupten könne, er habe davon nichts gewusst.

25 der 40 Bewohner sind Flüchtlinge, die entweder über Italien nach Berlin eingereist sind oder deren Verfahren bereits in anderen Bundesländern anhängig ist. Die restlichen haben einen Aufenthaltsstatus und teilweise auch einen Wohnsitz in der Stadt.

Der Bezirk will die Hauptmann-Schule zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umbauen. Das geht aber erst, wenn das Gebäude leer ist. So lange das nicht passiert, laufen dort Kosten auf, die den Haushalt von Friedrichshain-Kreuzberg belasten, vor allem für den Wachschutz.

Thomas Frey / tf
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

51 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Informieren Sie sich über Intensivmedizin. | Foto: 2022 Tomasz Kuzminski

Infoabend am 11. Februar
Grenzen und Möglichkeiten der Intensivmedizin

Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...

  • Reinickendorf
  • 29.01.25
  • 112× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für rund 258.000 Haushalte in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf baut die Telekom Glasfaserleitungen aus.  | Foto: Telekom

Glasfaser-Internet hier im Bezirk
Telekom bietet 258.000 Haushalten einen Anschluss ans Glasfasernetz

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf. Damit können nun insgesamt rund 258.000 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu...

  • Zehlendorf
  • 20.01.25
  • 784× gelesen
BauenAnzeige
2024 war Richtfest für die Grundschule in der Elsenstraße. | Foto: SenBJF
7 Bilder

Berliner Schulbauoffensive 2016-2024
Erfolgsgeschichte für unsere Stadt

Die Berliner Schulbauoffensive ist nach wie vor eines der zentralen Projekte unserer Stadt. Mit aktuell mehr als 44.000 neu entstandenen Schulplätzen setzt die Offensive ihre Ziele erfolgreich um. So wurden von 2016 bis 2023 bereits 5 Milliarden Euro in moderne Bildung investiert. Auch in den kommenden Jahren wird das derzeit größte Investitionsvorhaben für Schulen fortgesetzt. Die Offensive geht weiter und führt zu einer dauerhaft verbesserten schulischen Umgebung für unsere Schülerinnen und...

  • Charlottenburg
  • 13.12.24
  • 2.853× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.