Görli-Zaun wird Fall für die Justiz

Bezirksamt macht Drohung wahr und zieht vor Verwaltungsgericht

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet.

Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle aufgrund dieser Ausübung des Eingriffsrechts getroffenen Maßnahmen des Senats zu beenden und rückabzuwickeln.“

Um die Umzäunung des Görlitzer Parks brennt schon seit längerer Zeit ein zäher Streit zwischen Senat und Bezirk. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Zaun so schnell wie möglich bauen lassen. Weil sich der Bezirk jedoch vehement weigert, den Zaun auf Anweisung zu bauen oder Bauarbeiten zuzulassen, entzog Ex-Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) dem Bezirksamt das Zaunprojekt und beauftragte damit die landeseigene Grün Berlin GmbH. Gegen diesen „Eingriff“ in die eigenen Angelegenheiten klagt nun das Bezirksamt, denn dafür müssten eine „Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins“ vorliegen, heißt es in der Mitteilung des Bezirks. Die vier im Gesetz dafür vorgesehenen Beispiele lägen allesamt nicht vor. Vor Gericht zu ziehen, sieht man im Rathaus als notwendig an. „Ohne gerichtliche Klärung besteht für das Bezirksamt keine rechtlich sichere Möglichkeit, seine Zuständigkeit und damit seine verfassungsrechtlich gewährte Rechtsposition durchzusetzen.“ Auf die außergerichtlichen Bedenken sei die Senatsumweltverwaltung nicht eingegangen.

Den Görlitzer Park zu umzäunen und nachts abzuschließen, hatte die Landesregierung beim Sicherheitsgipfel im September 2023 beschlossen. Der Park gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Alle Maßnahmen dagegen seien gescheitert, begründete die Landesregierung diesen drastischen Schritt. Der Bezirk befürchtet aber, dass sich die Probleme mit dem Zaun nur aus dem Park in die umliegenden Kieze verlagern würden. Das Okay für die Klage hatte sich das Bezirksamt vorher wie berichtet von den Bezirksverordneten abgeholt. Der Bau des Zauns kostet nach Angaben der Senatsverwaltung etwa 1,9 Millionen Euro.