"Nicht nur schöne Reden halten"
Bezirksamt prüft Vorkaufsrecht für Mietshaus im Graefekiez
Das Bezirksamt will das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus im Milieuschutzgebiet Graefestraße prüfen. Das Haus ist stark sanierungsbedürftig und soll verkauft werden.
Das Bezirksamt checkt das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19. Das Verfahren sei gestartet, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit. Das Mietshaus liegt im Milieuschutzgebiet Graefestraße, hat zahlreiche bauliche Mängel und müsste dringend saniert werden. Genau wegen des schlechten Zustands ist es laut Stadtrat möglich, das Vorkaufsrecht „rechtssicher auszuüben“. Mehrere „gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen“, also landeseigene oder Genossenschaften wie die „Diese e.G.“, seien bereits gebeten worden zu prüfen, ob sie das Haus kaufen können. Auch der Senat sei um Unterstützung gebeten worden. Denn wegen der hohen Sanierungskosten und der niedrigen Mieten stelle ein Ankauf für jeden Akteur eine große Herausforderung dar, heißt es weiter. Will heißen, ohne Fördermittel vom Senat kann das Haus nicht gekauft werden. Stadtrat Schmidt appelliert daher an „alle Beteiligten, die notwendigen Ressourcen einzusetzen“, um das Haus für die Mieter zu sichern. Florian Schmidt: „Bei zahlreichen Häusern mit Bauschäden haben wir erlebt, wie Mieter*innen verdrängt wurden. In einigen Fällen wurden Häuser nahezu komplett entmietet.“ Nur das kommunale Vorkaufsrecht könne das verhindern.
Die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken in Milieuschutzgebieten hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. November 2021 allerdings weitgehend gekippt. Es ist aber bei starken städtebaulichen Missständen oder hohem Leerstand weiterhin anwendbar. Seit dem Urteil hat es das in zwei Fällen in Neukölln und Pankow auch schon gegeben. Die Bezirksverordneten stehen mehrheitlich hinter der Entscheidung des Bezirksamtes. Ende November hatten sie eine Resolution verabschiedet, um die Mieter der Schönleinstraße 19 „vor Luxusimmobilien-Giganten“ zu schützen. Viel Zeit bleibt jedoch nicht mehr. Die Frist für das Vorkaufsrecht endet Anfang Januar. "Die Zeit drängt. Der Bezirk braucht die Unterstützung des Senats, um das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 zu sichern“, so Bezirksverordnete Maria Haberer (Grüne). Und für Sebastian Forck (SPD) steht fest: „Jetzt heißt es, beherzt zu handeln und nicht nur schöne Reden zu halten.“
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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