Bundestagskandidaten des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg nehmen Stellung

Wahlprüfsteine der Initiative für den Kiezerhalt

Die Initiative für den Kiezerhalt, setzt sich für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Umgang mit dem Grundstück Blücherstr. 26a ein und kritisiert die Bebauungsplanung der Eigentümer. In der Berliner Woche wurde mehrfach darüber berichtet.
Aktuell besteht die Gefahr, dass Baustadtrat Florian Schmidt die Sommerpause nutzt und durch die Erteilung von Baugenehmigungen Tatsachen schafft, die den erfolgreichen Einwohnerantrag und damit den einstimmigen Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ins Leere laufen lassen.

Die Initiative hat den Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg fünf Fragen zugesandt und um eine Einschätzung gebeten, wie sie zu diesem Vorgehen stehen und ob sie die Arbeit der Bürgerinitative unterstützen.

Das Ergebnis ist eindeutig.

Alle Kandidat+innen, Frau Cansel Kiziltepe (SPD), Frau Athanasia Rousiamani-Goldthau (FDP), Herr Pascal Meiser (Die Linke) und Herr Timur Husein (CDU) sind über das Vorgehen des Bezirksamtes mit dem Einwohnerantrag zum Bauvorhaben Blücherstr. 26 a unzufrieden, kritisieren es hart und unterstützen die Forderung der Initiative nach einem transparenten und ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren.

Kandidatin der Grünen schweigt - bisher

Besonders spannend wäre die Antwort der Kandidatin der Grünen, Frau Canan Bayram. Die Grünen verhalten sich  in dem Konflikt ziemlich widersprüchlich. In der BVV haben sie dem Einwohnerantrag zugestimmt. Ihr Stadtrat ist aber gerade dabei, durch Baugenehmigungen Tatsachen zu schaffen, die eine Zerstörung des Rossowgartens zu Folge hätten. Die Hauptforderung des Einwohnerantrages wäre damit unterlaufen.

Frau Bayram hat zwar die Beantwortung der Wahlprüfsteine von Anfang August mehrfach angekündigt, bisher ist aber noch keine Antwort erfolgt.

Aus den Antworten

Allen Kandidat*innen ist der Konflikt bekannt und sie sind auch teilweise schon unterstützend tätig geworden.
Das Vorgehen des Baustadtrates Florian Schmidt, der bekanntlich mit der Agenda angetreten ist, die Bürgerbeteiligung im Bezirk zu verbessern wird durchweg als undemokratisch angesehen.

Herr Timur Husein schreibt:
„Es ist eine undemokratische Haltung, wenn Baustadtrat Schmidt (Grüne) den einstimmigen BVV-Beschluss mißachtet.
Ich werde mich weiterhin für die Ziele des Einwohnerantrages einsetzen. Notfalls muss die BVV zeigen, dass sie das Verhalten von Herrn Schmidt nicht toleriert.“

Frau Athanasia Rousiamani-Goldthau (FDP) sieht, dass das Vorgehen „die Demokratie beschädigt“ und kommt zu der Bewertung, „Sein Umgang (des Baustadtrates Schmidt) mit den BVV Beschlüssen ist äußerst fragwürdig. Es ist schon erschreckend wie demokratisch gefasste Beschlüsse der BVV und derBürgerwillen missachtet werden.“

Außerdem kritisieren die Kandidat*innen, dass es nicht schon viel früher zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren gekommen ist.
Die  Kandidatin der SPD, Frau Kiziltepe, bezieht sich ausführlich auf das fragwürdige bisherige Vorgehen des Bezirksamtes:

„Die unheilvolle Liegenschafts- und Planungspolitik des Bezirksamts zum Grundstück
Blücherstr. 26a ist uns als SPD von Anfang an bekannt und seit Jahren ein Dorn im
Auge. Das Grundstück wurde in der Ära von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
weitgehend ohne Auflagen zu einem Schleuderpreis an einen den Grünen und der
jetzigen Bürgermeisterin Monika Herrmann bestens bekannten Träger der Jugendhilfe verkauft. Die Erwerber waren mit der Grundstücksentwicklung wirtschaftlich,
städtebaulich und architektonisch von Anfang an überfordert. Das bezirkliche Bauamt
versagte planungspolitisch, verzögerte die Aufstellung eines Bebauungsplans und ignorierte den bauhistorischen Wert der Ernst-May-Bebauung und der Gartenanlage
von Walter Rossow. Die SPD hat dies immer wieder deutlich gemacht und in der
BVV kritisiert…“

Der Kandidat der Linken, Herr Meiser, bezieht sich ebenfalls auf das bisher schief gelaufene Verfahren und das Verhalten des Baustadtrates:
„Aus meiner Sicht ist es sehr ärgerlich, dass erst ein Einwohner*innenantrag notwendig war, um eine BürgerInnenbeteiligung zu erzwingen. Dadurch ging wichtige Zeit verloren, um zu diskutieren, welche Baumaßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in unserem Bezirk dort so umgesetzt werden, dass sie auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend berücksichtigen.“
„Damit verstößt Herr Schmidt gegen die Vereinbarung der drei das Bezirksamt stellenden Parteien, die besagt, dass die Stadträte mehrheitlich beschlossene Anträge der BVV nicht als unverbindliche Anregungen begreifen, sondern für eine zeitnahe Umsetzung sorgen müssen.“

Der Verfahrensvorschlag  der Initiative wird begrüßt und „für sinnvoll“ (SPD) gehalten bzw. wird vom Baustadtrat erwartet, dass er ein entsprechendes Verfahren entwickelt (Meiser).

Alle Fragen und Antworten werden ausführlich auf www.kiezerhalten.blogspot.de dokumentiert.