CDU scheitert mit Untersuchung zur besetzten Schule

Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. | Foto: Frey
  • Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule.
  • Foto: Frey
  • hochgeladen von Thomas Frey

Kreuzberg. Der Antrag enthielt insgesamt 34 Fragen. Es geht drin um Straftaten, um die Bauordnung, die Hygiene und natürlich auch um das weiteren Vorgehen des Bezirksamtes in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

Sie alle wollte die CDU-Fraktion in der BVV von einem Untersuchungsausschuss erörtern lassen. Dazu kommt es aber nicht. Denn die Forderung der Union wurde mit der Mehrheit der anderen Parteien im Bezirksparlament abgelehnt.

Dabei, so betonte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke, sei der Fragenkatalog absolut berechtigt. Nur sollte er nach seiner Meinung, schon wegen der Dringlichkeit nicht in einem neu einzurichtenden Untersuchungsgremium, sondern sehr schnell in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. "Machen Sie daraus eine große Anfrage", forderte er die Union auf, was die aber ablehnte.

Nicht nur Hehmke hatte außerdem den Eindruck, "dass jede Antwort, die wir hier bekommen, neue Fragen aufwirft." Zum Beispiel, wie es aktuell weitergehen soll. Die meisten Bewohner seien nach dem gewaltsamen Tod eines Flüchtlings am 25. April zu einem Auszug bereit, erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne). Der könne aber erst stattfinden, wenn es eine Ersatzunterkunft gibt. Ein solches Gebäude stehe bereit, hieß es dazu schon vor zwei Wochen im Haus des zuständigen Sozialsenators Mario Czaja (CDU). Wo es sich befinde, werde man aber erst mitteilen, wenn die Registrierung der künftigen Bewohner abgeschlossen sei. Sie liegt wiederum in der Verantwortung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Ein eigentlich für den 8. Mai anberaumter Registriertermin wurde von ihrer Verwaltung kurzfristig abgesagt. So fiel es dem Bezirksamt wiederum leicht, an dieser Stelle auf die Landesebene zu verweisen.

Bei anderen Punkten gelang das weniger. Ging es schon im CDU-Antrag vor allem darum, Versäumnisse der Bezirkspolitik aufzuspüren, zielten auch die Fragen von deren Fraktionsmitglied Ertan Taskiran in diese Richtung. Er wollte zum Beispiel wissen, was die monatelangen Verhandlungen mit den Bewohnern erbracht haben und ob es dort überhaupt konkrete Ansprechpartner gibt? Hier musste Panhoff Schwierigkeiten bei der Kommunikation einräumen. "Es ist uns seit August nicht richtig gelungen, dass sich dort eine Art Komitee bildet." Katja Jösting (Linke) kritisierte wiederum, dass das Bezirksamt das Angebot eines privaten Spenders abgelehnt habe, der in der Schule einen Duschcontainer installieren wollte. "Wir wollten kein weiteres Gebäude auf dem Gelände", so die Begründung des Stadtrats. Außerdem hätte der Bezirk für den Betrieb der Duschen sorgen müssen.

Kritik gab es auch daran, dass das Bezirksamt ohne bisheriges Votum die Vorgaben für das geplante Projektehaus in der ehemaligen Schule verändern möchte. Wie bereits berichtet, soll es dort auch künftig ein Flüchtlingszentrum geben. Vor allem Projekte, die in diesem Bereich tätig sind, werden Räume bekommen. Vorgesehen sind auch rund 70 Übernachtungsplätze.

Diese Ideen stehen bisher gegen den gültigen BVV-Beschluss vom Februar 2013, merkte Max Putzer (SPD) an. Damals war ein Haus für verschiedene Initiativen geplant. Der Kurswechsel soll jetzt bei der nächsten Sitzung auch offiziell in das Bezirksparlament eingebracht werden.

Ungefähre Zahlen

In der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule leben nach Angaben von Baustadtrat Panhoff 200 bis 220 Menschen. "Dazu kommen weitere Personen, die dort verkehren." Bei der Mehrzahl, etwa 150 bis 170, handelt es sich um Afrikaner aus fast allen Teilen des Kontinents. Ebenfalls unter den Bewohnern sind 40 bis 50 Roma, zu denen mindestens ein Dutzend Kinder gehören. Weitere ungefähr zehn Personen im Haus sind Obdachlose.

Thomas Frey / tf
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

50 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile freut sich auf Ihren Besuch. | Foto: privat

Optik an der Zeile
16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024

40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir immer noch in diesem Jahr 2024. Feiern Sie mit uns und profitieren Sie von unseren Jubiläumsangeboten. Kommen Sie zu uns und staunen Sie über die Vielfalt der Angebote. Anlässlich unserer 16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024 bieten wir Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Sie können aus einer riesigen Auswahl Ihre Brille finden. Mit vielen schönen Brillengestellen und den Brillengläsern von Essilor und...

  • Märkisches Viertel
  • 13.11.24
  • 90× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 427× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wie Sie Rückenschmerzen durch fortschrittliche Behandlungskonzepte in den Griff bekommen, erfahren Sie am 3. Dezember. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Ihre Optionen bei Beschwerden
Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule

Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...

  • Reinickendorf
  • 07.11.24
  • 398× gelesen
  • 1
WirtschaftAnzeige
Für rund 105.000 Haushalte im Bezirk Lichtenberg baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom
2 Bilder

Telekom macht's möglich
Schnelles Glasfasernetz für Lichtenberg

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.10.24
  • 830× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.