Der nächste Vorkaufswunsch: Vorgehen des Bezirks weckt Begehrlichkeiten

Friedrichshain-Kreuzberg. In zwei Fällen hat der Bezirk bisher bei Immobilien in einem Milieuschutzgebiet sein kommunales Vorkaufsrecht geltend gemacht. Zuletzt, wie berichtet, in der Glogauer Straße 3.

Dieses Einschreiten scheint sich so langsam zu einer Art Wunschkonzert zu entwickeln. Regelmäßig ist von Mietparteien zu hören, die für ihr Haus dasselbe Vorgehen verlangen. Manche werden auch gleich im Stadtplanungsausschuss vorstellig. So wie am 13. Juli die Bewohner der Wrangelstraße 21 und 21a.

Auch sie befürchten, dass ihre Gebäude kurz davor stehen, den Besitzer zu wechseln. Sie machen das an regen Besuchen von Menschen fest, bei denen sie Erwerbsinteressenten vermuten. Außerdem kursiere bereits ein Kaufpreis von mehr als fünf Millionen Euro. Eine Summe, die nach Einschätzung der Betroffenen den Verkehrswert weit übertreffe. Der Schluss, den sie daraus ziehen, liegt nahe: Die Häuser sollen luxussaniert und die Wohnungen danach teuer angeboten werden. Mietsteigerungen und wahrscheinlich Verdrängung wären die Folge. Deshalb soll auch hier das Vorkaufsrecht ausgeübt werden.

Procedere improvisiert

Allerdings hatte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) in diesem Fall zumindest kurzfristig keine Möglichkeit. Die Sanierungsstelle sei bereits mit den laufenden Verfahren vollauf beschäftigt, machte er deutlich. Außerdem fehle noch immer eine tragfähige Struktur, auf die bei jedem neuen Vorkaufsprocedere zurückgegriffen werden könne. Vieles laufe noch immer eher improvisiert.

Zwar gebe es mit der Degewo und der Gewobag zwei Wohnungsbaugesellschaften, die bereit sind, bei solchen Käufen einzusteigen. Denn Friedrichshain-Kreuzberg fehlt dazu das Geld. Aber auch dort müsste jede Erwerbsoption einzeln vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Das koste ebenso Zeit wie das Ermitteln des Verkehrswerts. Und die sei meist knapp. Denn zwischen dem Anzeigen eines privaten Verkaufs und der Meldung des Bezirks, hier mit Hilfe Dritter einsteigen zu wollen, liege nur eine Spanne von zwei Monaten.

Einmal mehr plädierte Panhoff deshalb für das Einrichten eines Landesfonds, in dem Geld für schnelle Aktivitäten bereit liegen müsse.

Schon deshalb, weil die landeseigenen Unternehmen nur bei solchen Objekten zugreifen, bei denen sich der Preis durch die Mieteinnahmen amortisiert. Ansonsten wären auch sie gezwungen, die Miete vielleicht drastisch zu erhöhen, was aber gerade verhindert werden soll. Und schließlich ist selbst das Konstrukt mit den kommunalen Wohnungsbesorgern rechtlich möglicherweise fragwürdig. Auf jeden Fall gilt das für nichtstaatliche Gesellschaften, etwa die Genossenschaft Ostseeplatz. Sie war von den Mietern als Kaufinteressent ins Spiel gebracht worden, will aber ebenfalls keine fünf Millionen plus x bezahlen.

"Rings um uns sind nur noch Yuppies"

Wegen dieser und anderer Fragen sei beim Thema Vorkaufsrecht zunächst ein Moratorium bis ungefähr Oktober nötig sei, beendete Panhoff seinen Vortrag. Für die Wrangelstraße 21/21a gelte aktuell ohnehin noch nicht die höchste Alarmstufe. Denn bisher sei noch gar kein Verkauf beim Bezirk angezeigt worden.

Die Ausführungen stießen bei einigen Bezirksverordneten auf wenig Gegenliebe. "Der Stadtrat soll nicht erklären, was nicht geht, sondern überlegen, wie es geht", fand Lothar Jösting-Schüßler (Linke). Die SPD kündigte einen Antrag für die BVV am 20. Juli an, der in ähnliche Richtung gehen soll. Auch der Senat sei hier gefragt, konterte der Grüne Julian Schwarze.

Die Vertreter aus der Wrangelstraße waren ebenfalls nicht zufrieden: "Rings um uns herum sind nur noch Yuppies. Das ist nicht mehr unser Kreuzberg. Wir sind das letzte Haus, wo man die Mieten noch bezahlen kann", waren einige ihrer Aussagen.

Dabei geht es beim Vorkaufsrecht gar nicht um den Schutz einzelner Bewohner, sondern um das gesamtstädtische Interesse. Auch daran erinnerte Hans Panhoff. tf