"Hört die Signale"

Die Testphase als demokratischer Testfall

Florian Schmidt war nach der Sitzung ziemlich genervt. Weitere Fragen seien schriftlich bei der Pressestelle einzureichen, beschied er die Bitte um Auskunft, wie es in der Bergmannstraße jetzt weitergeht.

Dem Grünen-Baustadtrat saß wahrscheinlich weniger die Missbilligung durch eine BVV-Mehrheit in den Knochen. Ähnliches hatten auch einige seiner Vorgänger schon erlebt. Aber weil das Bezirksparlament weiter auf Einhalten seiner Beschlüsse pocht, wird es wahrscheinlich auch in den kommenden Wochen keine Beruhigung in dieser Auseinandersetzung geben. Sie macht sich zwar an der Begegnungszone fest, aber geht auch darüber hinaus. Denn sie handelt auch von der Frage, wie mit Mehrheitsentscheidungen umgegangen wird.

Mit deutlichem Votum machte die BVV klar, dass sie die Testphase zum 31. Juli beenden möchte. Die soll aber danach weiter gehen, dann als "Evaluierungsphase". Damit werde auf die Wünsche des Bezirksparlaments eingegangen, hieß es dazu in einer am 9. Mai veröffentlichten umfangreichen Erklärung des Bezirksamtes. Auch andere Fragen, etwa die Müllentsorgung oder die Zukunft der Kreuzung Bergmann-, Friesen- und Zossener Straße werden als aktuell angegangene oder im weiteren Verlauf zu behandelnde Themen erwähnt.

Dass der Test künftig als Evaluierung seine Fortsetzung finden soll, wurde in der BVV am Abend zuvor vielfach eher als eine Art Etikettenschwindel bewertet. "Ein Pferd (respektive Hengst), das Kuh genannt wird, gibt trotzdem keine Milch", lautet dazu der Kommentar der SPD-Bezirksverordneten und Bergmannkiez-Bewohnerin Hannah Sophie Lupper.

Die Einwände betreffen das Projekt: falsch konzipiert, zu wenig die Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung im Blick gehabt, Ablehnung bei großen Teilen der Anwohner. Die würden immer wieder mit neuen "Überraschungseiern" konfrontiert, so noch einmal Hannah Sophie Lupper. Zuletzt vor Ostern die grünen Punkte auf der Straße.

Dass die Testphase nicht gerade auf einhellige Begeisterung stößt, zeigt sich in entsprechenden Online-Kommentaren ebenso wie bei Gesprächen vor Ort oder Meinungsäußerungen, die auch die Berliner Woche regelmäßig erhält. Andererseits gibt es manche, die das Vorhaben gut finden. Die Initiative "Leiser Bergmannkiez" äußert sich differenziert und eher wohlwollend. Und zur BVV am 8. Mai reisten Fahrradaktivisten als moralische Unterstützung für Schmidt an.

Wie die Stimmungslage dazu aber repräsentativ einzuschätzen ist, lässt sich bisher kaum ermitteln. Unter anderem deshalb, weil eine Option in den ganzen Befragungen fehlt. "Nämlich die, dazu einfach nein sagen zu können", was der Linke-Fraktionsvorsitzende Oliver Nöll schon mehrfach kritisierte. Und deshalb handle es sich nach seiner Meinung auch nicht um eine wirkliche Bürgerbeteiligung.

Geliebtes Stiefkind

Florian Schmidt hat das Thema Begegnungszone bei Amtsantritt geerbt. Er ist also nur der Adoptivvater, scheint aber gerade dieses Baby besonders liebgewonnen zu haben. Vor allem, weil es die Möglichkeit bietet, viele Facetten der gerade von den Grünen immer wieder propagierten Mobilitätswende in Angriff zu nehmen. Und Testphase bedeute eben, was der Name sage: einiges auszuprobieren unter breit angelegter Beteiligung.

Dazu kommt noch ein anderes, nämlich finanzielles Interesse. Die Kosten für das Projekt werden mit etwas mehr als 884 000 Euro angegeben. Endet die Probezeit früher, muss das Geld oder ein Teil davon zurückgezahlt werden.

Unterstützung erhält Schmidt von seiner Partei. Die Ziele des ursprünglichen Antrags seien doch erfüllt, so der Tenor der Grünen- Fraktionsvorsitzenden Annika Gerold. Dort wäre nur von einem Ende der Erprobungsphase die Rede. Außerdem habe der Antrag einen Abbau gar nicht gefordert. Und inzwischen sei auch das diesjährige Bergmannstraßenfest gesichert. Es soll in der Kreuzbergstraße stattfinden.

Vertreter der politischen Mitbewerber sahen in diesen Aussagen vor allem Wortklauberei. Und dass sich Linke, SPD, CDU und FDP zu einem ansonsten eher ungewöhnlichen gemeinsamen Vorgehen zusammengefunden hätten, müsste den Grünen eigentlich zu denken geben, meinte Unions-Fraktionschef Timur Husein. "Hört die Signale", ermahnte er die Bündnispartei mit einem Zeilenteil aus der kommunistischen "Internationale".

Die Interessenlagen dieses Quartetts sind selbst beim Thema Begegnungszone Bergmannstraße nicht völlig deckungsgleich. Erst recht gilt das für die Bewertung von Florian Schmidt. Oliver Nöll betonte ausdrücklich, seine Fraktion stehe bei den meisten Themen an seiner Seite, speziell, wenn er gegen Spekulation und andere Auswüchse auf dem Immobilienmarkt vorgehe. Dagegen haben SPD, CDU und FDP, in unterschiedlicher Dosis, auch noch manches andere an der Arbeit des Stadtrats auszusetzen. Was sie aber bei diesem Thema einte, war das Nichtberücksichtigen einer Entscheidung von demokratisch gewählten Volksvertretern.

BVV hat letztes Wort

Normalerweise stellt sich dieses Problem im parlamentarischen Betrieb gar nicht. Vielmehr hat die Regierung das auszuführen, was dort eine Mehrheit wünscht. Denn die half ihr in der Regel ins Amt. In der BVV sind die Spielregeln etwas anders. Vor allem ist sie kein vollwertiges Parlament. Sie soll Handlungsanleitungen geben, das Bezirksamtes kontrollieren, kann auch, wie jetzt passiert, das Vorgehen eines Stadtrats missbilligen. Oder ihn sogar abwählen. Aber das alles, laut Berliner Verfassung, als Teil der Berliner Verwaltung. Und damit eher Beteiligter als Bestimmer.

Der gerne hervorgehobene "Friedrichshain-Kreuzberger Weg" weicht allerdings davon ab. Er besagt nämlich, dass in diesem Bezirk die BVV das letzte Wort hat. So das bisher meist angewendete Gewohnheitsrecht. Darüber hinaus sei das auch eine Frage des demokratischen Umgangs. "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel", postulierte Michael Heihsel (FDP) in diesem Zusammenhang. Gerade diese Debatten machen die Testphase auch zu einem Testfall.

Wie es konkret mit der Test-, beziehungsweise Evaluierungphase weitergehen soll, ist Thema einer Informationsveranstaltung, die, wie bereits berichtet, am Dienstag, 21. Mai, im Columbia-Theater, Columbiadamm 9-11, stattfindet. Beginn ist um 18 Uhr.