Diskussion zum Vorkaufsrecht
Kreuzberg. Kommt das Vorkaufsrecht wieder? Oder doch nicht? Um diese Fragen geht es bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, 7. September, zu der der Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (B‘90/Grüne), einlädt. Zum Hintergrund: Im November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht die jahrzehntelang ausgeübte Praxis des Vorkaufsrecht der Bezirke in Milieuschutzgebieten untersagt. „Das kommunale Vorkaufsrecht soll nach einer mehrfachen Ankündigung der Bundesregierung ,zeitnah‘ wieder hergestellt werden“, erklärt Bayram. Jetzt sei der Gesetzgeber gefragt. Was seit dem Urteil konkret passiert ist, auch aus Sicht der Mieter, wird ebenfalls Thema sein. Die Diskussion beginnt um 19 Uhr im aquarium-Südblock, Skalitzer Straße 6, oder als Zoom-Webinar unter https://us02web.zoom.us/j/84284558153. Um Anmeldung wird gebeten unter canan.bayram@bundestag.de. uma
Autor:Ulrike Martin aus Neukölln |
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