Einmischung oder dringend nötig? Resolution zur Lage in der Türkei

Kreuzberg. Im Vorfeld des Referendums in der Türkei am 16. April hat die BVV am 5. April eine Resolution verabschiedet.

Sie wurde von der Linksfraktion eingebracht und erklärt sich solidarisch mit allen, die sich in dem Land für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. Besonders verwiesen wird dabei auf Bürgermeister und Abgeordnete, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 abgesetzt und häufig auch inhaftiert wurden.

Die Situation in der Türkei fordere zu einer klaren Stellungnahme heraus – auch, aber nicht nur wegen der großen Zahl türkischstämmiger Menschen im Bezirk, begründete die Linke-Bezirksverordnete Elke Dangeleit. Um sich die aktuellen Verhältnisse dort klar zu machen, müsse man sich nur einmal kurz vorstellen, wie es wäre, wenn die Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg ihrer Ämter enthoben und der Bezirk unter Zwangsverwaltung gestellt werden würde.

Unabhängig von dieser Lageeinschätzung sah es der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein nicht als Aufgabe der BVV, Außenpolitik zu betreiben und sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Wenn darauf bestanden werde, dass der türkische Wahlkampf nicht bei uns stattfinden soll, müsse das andersherum genauso gelten. Außerdem befürchtete er, dass die Position der BVV die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Referendums innerhalb der türkischen Community noch verschärfen würde.

Argumente, die von Vertretern der meisten anderen Fraktionen zurückgewiesen wurden. Die Konflikte seien längst in Deutschland und im Bezirk angekommen, meinte der Linke-Fraktionvorsitzende Oliver Nöll. Es gehe darum, ob sich Mitglieder von demokratischen Parteien verpflichtet sehen, sich gegen antidemokratische Tendenzen zu stellen. "Demokratie und Menschenrechte sind für mich nie innere Angelegenheiten von irgendeinem Staat", fand Ralf Gerlich (die Partei). Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die CDU enthielt sich. tf