Besetzer bleiben länger

Frist bis 14. Oktober

Die Besetzung im Haus Großbeerenstraße 17a hält zunächst an. Allerdings soll das nur für eine leerstehende Wohnung in dem Gebäude gelten. Und zwar mit einer Frist bis zum 14. Oktober.

Diese Vereinbarung wurde nach Gesprächen zwischen der Eigentümerin, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), und den Besetzern vereinbart. Sie war auf Vermittlung der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger zustande gekommen.

Wie berichtet, war das Objekt am 8. September okkupiert worden. Eine "Hausprojektgruppe Großbeeren" will in den derzeit nicht genutzten Gebäudeteilen ein nachbarschaftliches soziales Projekt einrichten. Wie das aussehen soll, möchte sie mit allen Interessierten beraten und entscheiden.

Die Idee ist gar nicht so weit von dem entfernt, was die Eigentümerin nach eigenen Angaben dort vorhat. Nämlich einen Treffpunkt beziehungsweise eine Beratungsstelle für Frauen "in prekärer Lage", etwa bei drohender oder schon vorhandener Obdachlosigkeit. Auch zumindest zeitweise Unterkünfte soll es geben.

Allerdings kam dieses Vorhaben bisher nicht wirklich voran. Die Wohnungen standen leer, was nicht nur in der Umgebung auffiel. Aufgrund eines Bürgerhinweises sei zunächst ein Amtsverfahren gegen die Eigentümerin eingeleitet worden, heißt es beim Bezirksamt. Die teilte dabei mit, dass sich die Appartements in keinem vermietbaren Zustand befände, vielmehr umfassende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen geplant seien. Deshalb beantragte die SWG Leerstandsgenehmigungen. Die wurden dann auch befristet erteilt, allerdings dann widerrufen, weil keine Bautätigkeit beobachtet wurde. Dagegen legte die Eigentümerin Widerspruch ein, der aktuell in Bearbeitung sei.

Parallel dazu lehnte wiederum das Stadtentwicklungsamt die Umbaupläne ab, weil sie dem Milieuschutz in diesem Gebiet entgegen stehen. Nun scheint es aber durch die Besetzung inzwischen Bewegung zu geben. Denn durch die Milieuauflagen sollen eigentlich Luxusmodernisierungen und damit Verdrängen alteingesessener Bewohner verhindert werden. Zwischen Hausprojektgruppe und Besitzer ist am 4. Oktober ein weiteres Gespräch vereinbart.

Über die Art der Nutzung lässt sich vielleicht wirklich Einigkeit erzielen. Die Forderung der Besetzer, ihnen die leer stehenden Gebäudeteile zu übertragen, wird wahrscheinlich schwieriger umzusetzen sein. Verlangt wird außerdem, dass es keine Räumung und auch keine Strafanzeigen gibt und insgesamt die sogenannte "Berliner Linie" bei Hausbesetzungen beendet wird. Sie besagt, dass eine Immobilie, die auf diese Weise angeeignet wird, innerhalb von 24 Stunden wieder geräumt werden soll. Dieser Zeitrahmen ist im Fall der Großbeerenstraße 17a aber ohnehin längst überschritten.

Die Besetzer haben ihrerseits eine Vorgabe der Eigentümerin erfüllt. Die verlangte, die Protestplakate am Haus abzunehmen. Was inzwischen passiert ist.