Null-Toleranz teuer erkauft?: Über den Sinn der Einsätze im Görlitzer Park wird gestritten

Kreuzberg. Seit Ende März gilt im Görlitzer Park eine Null-Toleranz bei Drogenbesitz. Wer auch nur mit einer geringen Menge Haschisch oder Marihuana erwischt wird, macht sich strafbar.

Verschwunden sind die Dealer deshalb nicht. Rückt die Polizei an, nehmen sie Reißaus in die benachbarten Straßen. Gleichzeitig hat sich die Szene teilweise in die Umgebung, sowie an andere Orte verlagert. Etwa auf das RAW-Gelände, wo es aktuell nicht nur wegen den Drogenhändlern eine Menge Ärger gibt.

Das Vorgehen im Görlitzer Park sei deshalb wenig zielführend und dazu ziemlich kostspielig, findet der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Seine Einschätzung sieht er durch die Antworten auf eine schriftliche Anfrage an den Innensenator bestätigt. Demnach hat die Polizei zwischen Januar und Ende Juli insgesamt 38.236 Einsatzstunden im Bereich Görli abgeleistet. Im gesamten Jahr 2014 waren es etwas mehr als 30.000.

Bei den Razzien und sonstigen Kontrollen sind den Beamten immerhin mehr als 15 Kilogramm Marihuana in die Hände gefallen. Bezogen auf den massiven Aufwand hält Lux das Ergebnis aber eher für mager. Umgerechnet 4,3 Polizeiarbeitsstunden seien nötig, um ein Gramm dieser Droge zu finden. Ein Großteil der insgesamt 556 ermittelten Drogenbesitzer wurden mit Mengen unterhalb der anderswo erlaubten 15 Gramm erwischt. Nur 28 lagen darüber.

Gewerkschaft kritisiert

Kritik an der hohen Konzentration auf den Görli kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei. Denn die dort eingesetzten Beamten stehen dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung, meint deren Sprecher Steve Feldmann. Das betreffe gerade Polizisten aus der Direktion 5.

Einwände, die die Innenverwaltung zurückweist. Das Hauptaugenmerk der intensiven Einsätze liege zwar auf der Bekämpfung des Drogenhandels, aber auch anderer Delikte wie Raub, gefährliche Körperverletzung oder Taschendiebstahl, heißt es unter anderem in der von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) unterzeichneten Antwort. Gegebenenfalls würden aber „Anpassungen im bestehenden Einsatzkonzept“ vorgenommen. tf