"Einladung zum Rechtsbruch"

Parkmanager schlägt Dealer-Standplätze im Görlitzer Park vor

Gibt es demnächst am Görlitzer Park eine Art Flohmarkt für den Kauf von illegal angebotenen Substanzen? Motto: Hier bedient Sie der Dealer.

Das scheint zwar nicht unbedingt die Intention von Parkmanager Cengiz Demirci. Aber sein Vorstoß für Dealerzonen bewegt auch die Phantasie. Vor allem aber hat er teils heftige Reaktionen hervorgerufen.

Was war passiert? Am 7. Mai sendete die Berliner Abendschau einen Beitrag zum Thema zweieinhalb Jahre Parkmanagement im Görli. Im Mittelpunkt stand dabei Cengiz Demirci. Und der berichtete dort von seiner neuesten Idee: Die Dealer sollten sich künftig auf rosa markierten Flächen aufhalten. Das Ziel dabei: Eine direkte Konfrontation, etwa mit Kindern, soll dadurch zumindest minimiert werden.

Das schlug erwartungsgemäß hohe Wellen. Sogar die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) meldete sich zu Wort und sprach von einer "Kapitulation des Rechtsstaats". Ähnlich klang das beim Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, der Demircis angedachten Deal als "Einladung zum Rechtsbruch" und "Verrat der Anwohner-Interessen" wertete. Auch der Hinweis, etwa aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei, dass es sich beim Drogenhandel noch immer um eine Straftat handelte, fehlte nicht.

Bezirk von Plänen kalt erwischt

Einigermaßen kalt erwischt von den Standplatzplänen des Parkmanagers wurden aber anscheinend auch die Verantwortlichen im Bezirk. Zwar hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) in der Abendschau noch erklärt, dass mit den Realitäten vor Ort umgegangen werden müsse. Ein einen Tag später verschicktes kurzes Statement des Bezirksamt lässt dagegen eine gewisse Distanz erkennen. Es sei Aufgabe des Parkmanagers, im Rahmen seiner Möglichkeiten, Lösungen für die Interessenskonflikte im Görlitzer Park zu finden. Allerdings wäre sein Vorstoß "nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt und sollte zunächst einmal gut bedacht und in den zuständigen Gremien diskutiert werden."

Ganz im luftleeren Raum hat Cengiz Demirci allerdings nicht agiert. Denn laut des Handlungskonzepts für den Görli wird ein einigermaßen geregeltes Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen angestrebt. Wozu auch die Dealer gerechnet werden. Denn die seien nun einmal da. Würden sie aus dieser Grünfläche verdrängt, tauchten sie an anderen Stellen wieder auf. Was auch während der sogenannten "Null-Toleranz-Politik" des ehemaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) zu beobachten war.

Aber gleichzeitig bleibt die Frage, ob die Toleranz gegenüber den Drogenanbietern so weit gehen muss, dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes neue Geschäftsfelder vermittelt werden.

Eine andere Aussage von Cengiz Demirci ist dagegen in der folgenden Debatte ziemlich untergegangen. Nach seiner Meinung würden nämlich rund 90 Prozent der Görli-Dealer diesen Job an den Nagel hängen, wenn sie eine alternative Arbeitsmöglichkeit hätten. Und einigen sei der Ausstieg auf diesem Weg auch bereits gelungen.