Vorgänge um besetzte Schule sorgen für Konfusion in der Bezirkspolitik

Kreuzberg. Der Alleingang eines Stadtrats. Ein Abwahlantrag und gegenseitige Vorwürfe. Die Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg haben zuletzt ein ziemlich chaotisches Bild abgegeben.

Schuld daran waren die Auseinandersetzungen um die Gerhart-Hauptmann-Schule. Seit sich am 24. Juni rund 40 der zuvor mehr als 200 Besetzer weigerten, das Gebäude zu verlassen, herrschte dort eine Woche der Ausnahmezustand. Weite Teile des Gebiets wurden abgesperrt, Anwohner kamen nur nach Kontrollen zu ihren Häusern, Geschäftsleuten blieben die Kunden weg.

Am Abend des 2. Juli gab es dann einen zumindest vorläufigen Kompromiss. Die Besetzer dürfen weiter in Teilen des Gebäudes bleiben. Parallel dazu wird es zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut. Damit nicht weitere Personen die ehemalige Schule okkupieren, soll sie von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht werden. Die Polizei hat danach die Sperren größtenteils aufgehoben.

Forciert wurde dieses Resultat von dem Vorstoß des Baustadtrats Hans Panhoff (B 90/Grüne) am 1. Juli. Nach Tagen ergebnisloser Verhandlungen stellte er einen Räumungsantrag bei der Polizei. Er tat das auf eigene Verantwortung und ohne Rückendeckung durch das Bezirksamt.

Die Vorgänge an der Schule hatten seit dem 24. Juni die Bezirkspolitik nahezu vollständig beschäftigt. Betroffen war auch die BVV-Sitzung am 2. Juli, die kurzfristig abgesagt wurde. Aufgrund der angespannten Situation könne die Sicherheit der Teilnehmer und Gäste nicht umfassend gewährleistet werden, so Vorsteherin Kristine Jaath (B 90/Grüne).

Weil schon zuvor wegen des Besetzerdramas Störungen in der BVV-Sitzung befürchtet worden waren kamen die Bezirksverordneten bereits am 30. Juni außerplanmäßig zusammen. Auf der Tagesordnung standen zwei Baugenehmigungen, deren Zustimmung noch vor der Sommerpause unbedingt erforderlich war.

Jaaths Absage empörte die Linkspartei, die darin einen "politischen Skandal" sah. Die Linken und die Piraten beantragten eine Sondersitzung der BVV für den 8. Juli. Thema: Ein von beiden eingebrachter Antrag zur Abwahl von Hans Panhoff.