25 000 Unterschriften für Erhalt des Gartens

Kreuzberg. Seit 2009 existiert auf einer ehemaligen Brachfläche am Moritzplatz der Prinzessinnengarten. Jetzt soll das Gelände für ein Bauprojekt verkauft werden. Das soll verhindert werden.

Mehr als 200 Menschen kamen deshalb am vergangenen Freitag, 21. September, zu einer Informations- und Protestversammlung für den Erhalt des Prinzeessinnengartens auf dem Gelände zusammen. Das Areal sei nicht nur ein grünes Kleinod mitten in der Stadt, sondern habe sich in den vergangenen Jahren auch zu einem beliebten Treffpunkt der Anwohner entwickelt. Denn zu der Initiative gehörten von Anfang an nicht nur das Pflanzen und Ernten von Blumen, Obst und Gemüse, sondern auch zahlreiche Projekte, gerade mit Kindern und Jugendlichen.

"Hier passiert viel mehr, als nur Tomaten züchten", sagt Marco Clausen, zusammen mit Robert Shaw Gründer und Chef der Anlage. Deshalb, so die Forderung, soll das Areal eine Art Exempel für die schon lange geforderte Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik werden.

Genau das ist aber jetzt das Problem. Denn die Fläche weckt inzwischen Begehrlichkeiten bei Investoren, die hier ein neues Wohnquartier errichten wollen. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne) gibt es inzwischen zwei Interessenten. Bisher sieht es so aus, als möchte der Liegenschaftsfonds mit diesen und möglichen weiteren Bewerbern über den Verkauf im Rahmen eines Bieterverfahrens verhandeln. Das würde wahrscheinlich bedeuten, wer das höchste Preisangebot abgibt, bekommt den Zuschlag. Die Bürger hätten bei diesem Vorgehen lediglich noch die Möglichkeit, eventuell einige Veränderungen bei den Bauplänen durchzusetzen. Sie könnten aber nicht mehr darüber entscheiden, ob sie dort überhaupt ein Wohnquartier wollen oder eben den Prinzessinnengarten.

Das verlangt aber ein Beschluss, den die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bei ihrer Sitzung im August verabschiedet hat. Er ist außerdem eingebettet in die Forderung, den Prinzessinnengarten über 2013 hinaus für mindestens weitere fünf Jahre zu erhalten. Während dieser Zeit soll dann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Geländes stattfinden.

Die Frage ist jetzt, wie sich der Berliner Senat dazu positioniert. Auf der einen Seite verlangt dort vor allem die Regierungspartei SPD weitere Kriterien für die Vergabe öffentlicher Grundstücke. Statt lediglich finanzielle Vorgaben sollten dort künftig auch kulturelle und wirtschaftliche Ziele eine Rolle spielen. Käme es dazu, hätte der Prinzessinnengarten bessere Karten. Und nicht nur der, denn auch bei anderen Grundstücken gibt es diese Diskussion, aktuell etwa beim Verkauf des BSR-Grundstücks an der Holzmarktstraße in Friedrichshain.

Der Adressat sei deshalb nicht vordergründig der Liegenschaftsfonds, sondern die Landesregierung, machte Schulz bei der Protestversammlung noch einmal klar. Auf sie müssen auf allen Ebenen eingewirkt werden.

Zum Beispiel in Form einer Unterschriftenaktion, die Ende August gestartet wurde und an der sich nach Stand vergangenes Wochenende inzwischen mehr als 22 000 Menschen beteiligt haben. Das Ziel sind 25 000 Autogramme, die dann an den Senat übergeben werden.

"Wir sind ein gutes Beispiel für die Frage, wie die Stadt künftig gestalten werden soll", meint Marco Clausen. "Geht es nur um die Interessen von potenten Investoren oder um den Erhalt und die Entwicklung von Freiräumen?"

Der Prinzessinnengarten habe inzwischen eine Ausstrahlung weit über Berlin hinaus, meinte Andreas Krüger, Geschäftsführer der Firma Modulor. Von Krüger kam vor einigen Jahren die Idee zum Umbau des benachbarten Bechstein-Hauses zu einem Geschäfts- und Kreativzentrum, das 2011 eröffnet wurde. Er fungierte in den ersten Jahren auch als offizieller Pächter des Prinzessinnengartens. "Als wir uns für das Bechstein-Gebäude interessierten, war das eine vergessene Gegend, für die sich niemand interessierte."

Seither habe sich hier viel getan, deshalb sei das Gebiet inzwischen lukrativ geworden. Diese Aufwertung von unten dürfe aber nicht zerstört werden. "Mit Iniativen wie den Prinzessinnengarten schmückt sich Berlin zwar gerne, tut aber wenig für ihren Bestand."