Anwohnern gingen Vorgaben der Grünen zu weit

Kreuzberg. Seit vergangenen Sommer verfolgt die Grünen-Fraktion in der BVV die Idee, aus Teilen der Manteuffelstraße eine beruhigte Kiezstraße zu machen. Grundsätzlich finden das zwar auch die meisten Anwohner gut. Allerdings nicht unbedingt in der Art und Form, wie sich das die Bündnispartei vorstellt.

Die will vor allem einen weitgehend autofreien Bereich zwischen den Kreuzungen Skalitzer- und Naunynstraße. Selbstverständlich bedeute das nicht, dass dort überhaupt keine Fahrzeuge mehr durchfahren könnten, präzisierte der Grüne-Bezirksverordnete Christian Honnens im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. Für Feuerwehr und Müllabfuhr, Krankentransporte oder Umzugswagen müsste das weiter möglich sein.

Schon das ging einigen Betroffenen zu weit. Es könnten nicht einige Punkte bereits im Vorfeld festgelegt werden, meinten die Anwohner Swenja und Oskar im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. Und das gelte nicht nur für das Stichwort "Autofrei", sondern auch bei weiteren Vorgaben des Grünen-Antrags.

Dort gab es bereits Vorschläge, wie die Straße danach genutzt werden könnte. Zum Beispiel als Grünfläche mit Bäumen, Beeten und Bänken, für Fahrradabstellplätze, Sportmöglichkeiten, Spielfläche oder Vorgärten.

Mit einem solchen Korsett werde eine wirkliche Bürgerbeteiligung ausgehebelt, so der Einwand. Swenja und Oskar nahmen für sich in Anspruch, für einen großen Teil der Anwohner zu sprechen.

Vertreter der Bündnispartei verwiesen dagegen auf eine Umfrage sowie eine Bürgerversammlung am 18. Juli 2013, bei der sich diese Wünsche herauskristalisiert hätten. Ob diese Veranstaltung repräsentativ war, bezweifelten dagegen ihre Kontrahenten. "Viele waren damals im Urlaub".

Natürlich verfolgen sie und ihre Parteifreunde das Ziel eines autofreien Straßenabschnitts an dieser Stelle, räumte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Paula Riester ein. "Wenn wir als Politik und als Mehrheitspartei im Bezirk unsere Ideen nicht vorbringen und zu verwirklichen suchen, warum sitzen wir dann eigentlich hier?", fragte sie. Allerdings habe es dafür von Anfang an großen Zustimmung gegeben. "Sonst hätten wir das gleich gelassen." Nach Einschätzung ihres Parteifreundes Christian Honnens stehe ein Drittel der Betroffenen den Plänen weiter offen gegenüber. Ebenso sei etwa ein Drittel dagegen und das restliche Drittel verhalte sich bisher neutral.

Auf die Seite der kritischen Anwohner schlugen sich dagegen die anderen Fraktionen im Ausschuss. Ein Änderungsantrag der SPD verlangte einen "ergebnisoffenen Prozess". Vor allem müsse geklärt werden, welche Auswirkungen ein autofreier Bereich in der Manteuffelstraße eventuell auf benachbarte Straßen haben könnte.

Nach diesen Anmerkungen erklärten sich die Grünen dazu bereit, ihre aktuelle Vorlage weitgehend zu kastrieren und nahezu alle umstrittenen Passagen herauszunehmen. Übrig blieb vor allem das Ziel der beruhigten Kiezstraße. Aber die wollen ohnehin fast alle.

Ebenso wie Einigkeit darüber herrscht, dass das Projekt keinesfalls zu mehr Lärm etwa durch weitere Gastronomie in diesem Bereich führen darf. Davor scheinen manche Anwohner mehr Angst zu haben, als vor den Autos.