Bürgermeisterin kritisiert erneut Senator Frank Henkel
Kreuzberg. Die letzte BVV-Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember fand zwar ohne Besuch der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz statt. Thema war das Camp aber trotzdem.
Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) übte erneut Kritik am Ultimatum von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Mit diesem Schritt habe sich Henkel in eine Sackgasse manövriert, aus der er nur schwer wieder herauskomme, meinte sie. "Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich zunächst das Ergebnis von Gesprächen abgewartet." Jetzt sei es dagegen sowohl für den Senator, als auch für die Flüchtlinge und ihre Unterstützer schwer nachzugeben. Außerdem kritisierte die Bürgermeisterin, dass der Senat eine Einladung der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie zu einem Runden Tisch zur Berliner Asylpolitik am 19. Dezember ausgeschlagen habe. Weder Henkel, noch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) seien zu einer Teilnahme bereit gewesen.
Auf heftigen Widerspruch stießen ihre Ausführungen bei der CDU-Fraktion in der BVV. Nicht Henkel, sondern Herrrmann sei schuld an der jetzigen Situation, fand der Fraktionsvorsitzende Götz Müller. "Die Bürgermeisterin hat keinen Plan", meinte sein Parteifreund Michael Schill.
Der Innensenator hatte am 26. November dem Bezirk das Ultimatum gestellt, die Zelte auf dem Oranienplatz bis zum 16. Dezember abzubauen. Das passierte nicht. Wahrscheinlich gibt es deshalb bei der ersten Senatssitzung am 7. Januar einen formellen Beschluss, dieser Forderung danach binnen zehn Tagen nachzukommen. Bleibt auch das ohne Folgen, könnte es ab 18. Januar zu einer Räumung durch die Polizei kommen.
Thomas Frey / tf
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leiden Sie unter anhaltenden Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenbeschwerden? Moderne minimal-invasive Operationsverfahren ermöglichen eine schonendere Behandlung mit schnelleren Genesungszeiten. Erfahren Sie mehr über innovative Therapiemöglichkeiten bei unserem Infoabend mit Dr. (Univ. Kermanshah) Kamran Yawari, Teamchefarzt des Caritas Wirbelsäulenzentrums. In seinem Vortrag erläutert er die Vorteile minimal-invasiver Wirbelsäulenchirurgie und zeigt auf, wann und für wen diese Methoden sinnvoll...
Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...
Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.